Deutscher Gewerkschaftsbund

17.01.2018

Was hält die Gesellschaft zusammen? Gewerkschaften und Kirchen im Gespräch

Auf dem ersten gemeinsamen Sozialpodium der Kirchen in Hessen und dem DGB Hessen-Thüringen ging es um nicht mehr oder weniger als um die Frage, was die Gesellschaft zusammenhält. In der Bundesrepublik Deutschland wirken starke Fliehkräfte. Einerseits ist die Arbeitslosigkeit stark gesunken, andererseits ist der Niedriglohnsektor mit 22 Prozent vielfach prekären Beschäftigungsverhältnissen so hoch wie noch nie. Die Schere zwischen Reich und Arm klafft weit auseinander. Private Vermögen haben einen Höchststand erreicht, ebenso wie die Armut. Die Mittelschicht ist verstärkt von Abstiegsängsten geprägt. Populistische Parteien sind erstarkt. Mit Sorge nehmen Gewerkschaften und Kirchen diese Entwicklung wahr.

Vor rund 300 interessierten Teilnehmerinnen und Teilnehmern diskutierten nach einem Input von Prof. Oliver Nachtwey, Universität Basel, Kirchenpräsident Volker Jung, Bischof Dr. Georg Bätzig und der neue DGB-Bezirksvorsitzende, Michael Rudolph, Ursachen und Möglichkeiten, einer gesellschaftlichen Spaltung etwas entgegenzusetzen.

Einen ausführlichen Bericht der Veranstaltung gibt es hier

Alle Fotos: EKHN/Rahn

 

Michael Rudolph, DGB-Bezirksvorsitzender Hessen-Thüringen, Replik

(es gilt das gesprochene Wort)

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Damen und Herren,

unsere Gesellschaft wird von Werten zusammengehalten, die aus der Sicht zumindest der Veranstalter an diesem Abend unteilbar mit jedem Menschen verbunden sind.

Der wichtigste Wert an dieser Stelle ist die Würde des Menschen. Und diese Würde ist bedroht durch die soziale Spaltung. Während Unternehmensgewinne und Spitzenverdienste steigen, wächst die Zahl derer, die mit dem Lohn für ihre Arbeit kaum über die Runden kommen. Während Reiche reicher werden, nehmen Kinder- und Altersarmut zu. Diese Schere müssen wir schließen, indem prekäre Beschäftigung und Niedriglöhne zurückgedrängt und Steuern auf Vermögen, Erbschaften und Spitzenverdienste erhöht werden. Wir müssen für ein Gemeinwesen sorgen, in dem Bildung, Gesundheit und Wohnen für alle unabhängig vom Einkommen zugängig sind.

Als Gewerkschaften setzen wir uns für eine gerechte Verteilung von Einkommen und Vermögen, soziale Mobilität, Teilhabe und Mitbestimmung in Wirtschaft und Gesellschaft sowie einen angemessen ausgestatteten und finanzierten Sozialstaat ein.

Eine gespaltene Gesellschaft, in der Arm und Reich immer weiter auseinander driften, nutzt einzig den Wohlhabenden an der Reichtumsspitze. Ausgrenzung, Macht- und Vermögenskonzentration sind mit dem gewerkschaftlichen Leitbild einer gerechten Gesellschaft, die ein gutes Leben für alle anstrebt, nicht vereinbar.

Steuerpolitik

Angesichts der strukturellen Unterfinanzierung wichtiger Aufgabenfelder der öffentlichen Hand auf der einen und einer Zuspitzung der Einkommens- und Vermögensverteilung auf der anderen Seite brauchen wir endlich eine Steuerpolitik, die reiche Haushalte und Unternehmen wieder stärker an der Finanzierung der öffentlichen Ausgaben beteiligt.

Das heißt insbesondere, dass Spitzenverdienste Erbschaften, Vermögen und Kapitalerträge höher besteuert werden müssen. Nur so kann der ungerechten Vermögensverteilung entgegengesteuert werden.

Das führt dann auch dazu, dass die öffentlichen Haushalte finanziell so ausgestattet werden, dass der enorme Investitionsstau im Infrastruktur- und Sozialbereich endlich aufgelöst werden kann.

Dabei dürfen notwenige Investitionen in Soziales, Bildung und Infrastruktur nicht gegeneinander aufgewogen werden.

Veränderungen in der Arbeitswelt

Mitbestimmungsrechte auf betrieblicher Ebene müssen gestärkt, Lohndumping und die Ungleichbehandlung von Frauen und Männern müssen beendet werden. Die Arbeitszeit ist zu begrenzen und von Freizeit klar zu trennen. Alle Beschäftigten müssen gesund älter werden können und einen Anspruch auf Bildung und Weiter-bildung im Rahmen ihrer Ausbildungs- und Arbeitszeit haben. Der Arbeitsmarkt und die industriellen Beziehungen sind so zu gestalten, dass Arbeit sicherer, Löhne und Renten armutsfest sind.

Dabei war die Einführung des Mindestlohnes ein wichtiger Schritt. Allerdings muss dieser jetzt existenzsichernd ausgestaltet, also erhöht, werden. Die Tarifbindung muss dahingehend gestärkt werden, dass Schlupflöcher in Form von Leiharbeit oder Werkverträgen geschlossen werden. Das ist nicht primär die Aufgabe der Tarifparteien, sondern das muss der Gesetzgeber machen.

Als Gewerkschaften streiten wir dafür, dass Arbeit keine Ware, sondern der Grundstein eines eigenständigen Lebens in Würde ist.

Der wichtigste Schritt, die Gesellschaft zusammen zu halten ist also, die Spaltung zu bekämpfen.


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