Deutscher Gewerkschaftsbund

14.11.2017

Offener Brief zur Verleihung der Wilhelm-Leuschner-Medaille

Frankfurt, 14. November 2017

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,


die Entscheidung der Landesregierung, die Wilhelm-Leuschner-Medaille dieses Jahr an den Ministerpräsidenten Roland Koch a.D. zu verleihen, ist aus Sicht des Deutschen Gewerkschaftsbundes und der Unterzeichner dieses offenen Briefes absolut unverständlich und nicht nachvollziehbar.


Als der damalige hessische Ministerpräsident Georg-August Zinn 1964 anlässlich des 20. Todestages von Wilhelm Leuschner die Medaille stiftete, wollte er damit das politische Erbe Leuschners und das der Opfer des 20. Juli ehren und bewahren. Wilhelm Leuschner bekämpfte die Nationalsozialisten von Anfang an und fortwährend. Ob als hessischer Innenminister 1932 mit der Veröffentlichung der Boxheimer Dokumente oder 1933 als er als Gewerkschaftsführer die Zusammenarbeit mit den Nationalsozialisten verweigerte. Bis zuletzt kämpfte er aktiv in gewerkschaftsnahen Widerstandsgruppen und war bereit für Menschenwürde und Freiheit, für Gerechtigkeit und Wahrheit sein Leben zu opfern. Er stand wie kein anderer für die Einheit der Demokraten sowie für eine soziale Republik und gilt als Vorreiter des gewerkschaftlichen Einheit-Gedanken.


Für diesen Gedanken steht der Deutsche Gewerkschaftsbund – als Vereinigung der einheitlichen Gewerkschaftsbewegung. Und die Urväter und Urmütter haben diesen Gedanken der Einheit in Artikel 9 Abs. 3 mit der Vereinigungsfreiheit zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen in unser Grundgesetz verankert.

Die Medaille ist als Auszeichnung für Personen bestimmt, die im Geiste des politischen Erbes von Wilhelm Leuschner gewirkt haben. Seit 2008 kann die Medaille auch zur Würdigung des Einsatzes für Freiheit, Demokratie und soziale Gerechtigkeit verliehen werden. Die Wilhelm-Leuschner-Medaille ist die höchste Auszeichnung des Landes Hessen und sollte wohldurchdacht und keinesfalls inflationär verliehen werden.


Absolut nicht akzeptabel ist jedoch die Verleihung an einen Mann, wie den ehemaligen Ministerpräsidenten Roland Koch, der den Gedanken der Einheit zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen mit dem Austritt des Landes Hessen aus der Tarifgemeinschaft der Länder sprichwörtlich mit Füßen getreten hat. Mit seiner Unterschriftenaktion im Wahlkampf 1999 gegen die Reform des deutschen Staatsbürgerschaftsrechts hat er ausländerfeindliches Gedankengut bedient und mit den vorgenommenen Streichungen im Sozialwesen Familien im mittleren und unteren Einkommenssegment wissentlich sozial benachteiligt.
Mit diesem Schreiben möchten wir unseren Unmut über diesen Vorgang zum Ausdruck bringen.


Mit freundlichen Grüßen,

Gabriele Kailing, Bezirksvorsitzende      Sandro Witt, stellv. Bezirksvorsitzender


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