Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 034 - 24.05.2017

DGB: Soziale Kriterien gehören zur Nachhaltigkeit dazu

Im Rahmen der 9. Nachhaltigkeitskonferenz, die heute unter Leitung von Umweltministerin Priska Hinz (Bündnis 90/Die Grünen) in Wiesbaden stattgefunden hat, wurden neue Ziele und Indikatoren für die hessische Nachhaltigkeitsstrategie beschlossen.

„Nur auf unseren äußersten Druck hin ist der Bereich Arbeit nicht völlig von der Agenda der Landesregierung verschwunden“, so Gabriele Kailing, Vorsitzende des DGB-Bezirks Hessen-Thüringen. „Wir kritisieren auf das Schärfste, dass ‚menschenwürdige Arbeit für alle‘ nicht als Ziel in die hessische Nachhaltigkeitsstrategie aufgenommen wird. Zwar soll der Anteil der Unternehmen mit Betriebsräten in Zukunft durch das Statistische Landesamt erhoben werden. Allerdings fehlen bei der Landesregierung ein Ziel und eine Strategie, wie die Mitbestimmung in Hessen gestärkt werden soll. In der hessischen Nachhaltigkeitsstrategie gibt es so ein massives Ungleichgewicht zwischen den drei Bereichen Ökologie, Ökonomie und Soziales. Die hessische Landesregierung bleibt damit hinter internationalem und nationalem Standard zurück.“

Der DGB hatte sich im Vorfeld der Konferenz dafür ausgesprochen, „menschenwürdige Arbeit für alle“ als Ziel aufzunehmen und anhand von Indikatoren regelmäßig zu überprüfen. Dazu gehören aus Sicht des DGB der Anteil der Unternehmen mit Tarifbindung und Mitbestimmung durch Betriebsräte sowie der Anteil befristeter Jobs, Mini-Jobs, Leiharbeit und Werkverträgen. Anders als in Hessen gibt es sowohl auf internationaler als auch nationaler Ebene das Ziel „menschenwürdige Arbeit für alle“ und Indikatoren, die die Ziel-Erreichung überprüfen.

Hinweis:

Für Rückfragen steht Ihnen Liv Dizinger, Abteilungsleiterin Strukturpolitik beim DGB Hessen-Thüringen, unter 0171 86 58 33 4 zur Verfügung.

Hintergrund:

Die Vereinten Nationen haben in der „Agenda 2030“ 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung beschlossen. Die Bundesregierung hat daraufhin ihre nationale Nachhaltigkeitsstrategie angepasst. Ziel 8 lautet: „dauerhaftes, inklusives und nachhaltiges Wirtschaftswachstum, produktive Vollbeschäftigung und menschenwürdige Arbeit für alle fördern“. Im Jahr 2016 wurde durch die Nachhaltigkeitskonferenz in Hessen beschlossen, die Ziele und Indikatoren der hessischen Nachhaltigkeitsstrategie zu überarbeiten.

Nach der aktuellen Überarbeitung gibt es in Hessen nun zwar zehn Ziel-Indikatoren im Bereich Ökologie und vier Ziel-Indikatoren im Bereich Ökonomie, aber nur einen Ziel-Indikator im sozialen Bereich. Dieser bezieht sich auf die frühen Schul- und Ausbildungsabgänger. In den Bereichen, die hier vorrangig dem sozialen Bereich zuzuordnen sind - Armutsgefährdung und Teilhabe, Geschlechtergerechtigkeit, Ungleichheit entgegenwirken, nachhaltige Städte und Gemeinden, Innere Sicherheit und Inklusion sowie Entwicklungszusammenarbeit - gibt es keinen einzigen Ziel-Indikator.


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