Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 019 - 10.04.2018
DGB stellt gewerkschaftspolitische Forderungen zur Landtagswahl vor

Gute Arbeit, Bildung und sozialer Zusammenhalt haben Priorität

Der DGB Hessen-Thüringen hat heute in Wiesbaden im Rahmen einer Pressekonferenz die gewerkschaftlichen Anforderungen an die Parteien zur Landtagswahl vorgestellt. Der Vorsitzende des DGB-Bezirkes Hessen-Thüringen, Michael Rudolph stellte zusammenfassend voran: „Die künftige Landesregierung muss alles daran setzen, dass Hessen Spitzenreiter in Sachen Gute Arbeit wird. Maßgabe für politisches Handeln müssen die Menschen sein. Daran werden wir die Landespolitik messen. Haushaltsvorbehalte, blindes Marktvertrauen oder das schlichte Ignorieren von Handlungsbedarfen werden nicht ohne Intervention der hessischen Gewerkschaften bleiben."

Arbeit verändere sich durch Digitalisierung, Klimawandel und Globalisierung. Damit würden sich auch die Anforderungen an die Beschäftigten verändern. „Die Rahmenbedingungen für eine stärkere Tarifbindung, die Ausweitung der Mitbestimmung, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, den Zugang zu Bildung und Ausbildung sowie Weiterbildung und Qualifizierung müssen vom Land aktiv gestaltet werden.“ Aus Sicht des DGB muss die künftige Landesregierung auch dem Auseinanderdriften von Arm und Reich mehr entgegensetzen. „Zur Sicherung des sozialen Zusammenhaltes ist eine Politik nötig, in der das Land endlich mehr in Wohnen, Bildung, Betreuung, Pflege, soziale Arbeit sowie den öffentlichen Dienst investiert und die Kommunen bei ihren Investitionsvorhaben in die Förderung der Wirtschaft und sozialen Tätigkeiten unterstützt. Das geht vor allem dann, wenn es sie finanziell grundlegend besser ausstattet, so Rudolph.

„Angesichts der strukturellen Unterfinanzierung wichtiger Aufgabenfelder der öffentlichen Hand auf der einen und einer Zuspitzung der Einkommens- und Vermögensverteilung auf der anderen Seite brauchen wir eine Steuerpolitik, die reiche Haushalte und Unternehmen wieder stärker an der Finanzierung der öffentlichen Aufgaben beteiligt.“ Der DGB erwartet, dass Hessen sich dafür auf Bundesebene stark macht.

Die Schwerpunkte

Während der Pressekonferenz ging Michael Rudolph auf die Themen ein, die aus gewerkschaftlicher Sicht derzeit von besonderer Bedeutung sind.

Das Land selbst ist als Auftraggeber in der Pflicht, mit gutem Beispiel voran zu gehen, so Rudolph. „Wir brauchen einen Paradigmenwechsel bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Dazu gehört ein vergabespezifischer Mindestlohn in Höhe der untersten Stufe des TV-H sowie die Generalunternehmerhaftung. Öffentliche Aufträge dürfen nur an solche Unternehmen vergeben werden, die ausbilden, die Gleichberechtigung von Frauen und Männern gewährleisten und die ILO-Kernarbeitsnormen anerkennen. Die Einhaltung des Gesetzes muss vom Land kontrolliert und Verstöße müssen geahndet werden.“

Für die Vergabe öffentlicher Mittel im Rahmen der Wirtschaftsförderung erwartet der DGB einen vergleichbaren Maßstab. „Wenn Unternehmen öffentliche Gelder in Anspruch nehmen wollen, müssen sie Mitbestimmung und Tarifbindung vorweisen. Auch hier muss das Land die Einhaltung der Vorgaben kontrollieren und gegen Verstöße vorgehen.“

Bildung ist eine öffentliche Aufgabe. Sie muss allen Menschen – unabhängig von Herkunft und sozialer Lage – gebührenfrei zugänglich sein, so Rudolph. Die Arbeit der Beschäftigten müsse endlich die Wertschätzung erhalten, die ihr zusteht. „Das Land hat dafür Sorge zu tragen, dass Kitas in öffentlicher Trägerschaft flächendeckend vorhanden und personell und finanziell gut ausgestattet sind. Der Ausbau eines flächendeckenden, gebundenen und inklusiven Ganztagsschulsystems muss vorangetrieben werden und die Personal- und Finanzausstattung in allen Fachbereichen der Hochschulen muss Forschung und Lehre unabhängig von Drittmitteln oder gar Studiengebühren ermöglichen.“ Der Investitionsstau im Bereich der Bildungsinfrastruktur muss endlich aufgelöst werden, so Rudolph weiter. „Der Sanierungsbedarf von Schulen, Kitas, allgemeinbildenden und beruflichen Schulen bis hin zu den Hochschulen muss vom Land erhoben und beseitigt werden. Die Finanzierung muss aus öffentlichen Mitteln erfolgen - öffentlich-private Partnerschaften lehnen wir ab.“

In dem Maße, wie sich die Arbeitswelt verändert, müssen die solidarischen Sicherungssysteme weiterentwickelt werden. Der DGB fordert deshalb, dass die künftige Landesregierung mit ihrer Sozialpolitik Sorge dafür trägt, dass alle Menschen in Hessen abgesichert sind und Teilhabe nicht von der Erwerbssituation abhängt. Arbeitslosigkeit, Krankheit oder Alter dürfen nicht zu Armut führen, so Rudolph.

Der soziale Wohnungsbau muss endlich wieder vorangetrieben werden. In Hessen müssen 10.000 Sozialwohnungen jährlich geschaffen werden, um dem Bedarf entgegenzukommen. Wir fordern vom Land deshalb eine Investitionsoffensive für öffentlichen Wohnraum, der für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen erschwinglich ist. Der Verkauf öffentlicher Grundstücke muss an die Vorgabe gebunden sein, sozialen und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.“

Gesundheitsversorgung und hochwertige Pflege müssen in der Stadt und auf dem Land gewährleistet sein, so Rudolph. „Die Landesregierung muss die Arbeitsbedingungen in der Altenpflege verbessern, um mittelfristig den Fachkräfteengpass zu beseitigen und eine Pflege ohne Zeitdruck zu ermöglichen. Hierzu muss ein Mindestpersonalschlüssel von einer Pflegekraft für zwei Patientinnen bzw. Patienten vorgeschrieben werden, wobei 50 Prozent davon Fachkräfte sein müssen. Nachts darf es keine Einzeldienste mehr geben.“

Zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung in ländlichen Regionen sind verlässliche Versorgungsstrukturen notwendig. Das Land muss hierzu ein Gesamtkonzept vorlegen, das seiner Verantwortung gerecht wird.“ Eine wichtige Grundvoraussetzung für das Funktionieren der stationären Versorgung ist die Bereitstellung der für Erhalt und Innovationen notwendigen Investitionssummen durch das Land Hessen.

Die Forderungen der Gewerkschaften sind unten den Überschriften Gute Arbeit, Bildung und sozialer Zusammenhalt in einem 22-seitigen Eckpunktepapier zusammengefasst.


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