Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 067 - 07.09.2016

DGB: Erbschaftssteuerreform muss verfassungskonform werden

Morgen beginnen die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss des Bundestages über das Gesetz zur Erbschaftssteuerreform. Gabriele Kailing, Vorsitzende des DGB Hessen-Thüringen, fordert die schwarz-grüne Landesregierung anlässlich dessen auf, sich für ein verfassungskonformes Gesetz einzusetzen, das Betriebsvermögen angemessen besteuert: „Die Autoren einer heute veröffentlichten Untersuchung des IMK-Instituts der Hans-Böckler-Stiftung zur Erbschaftssteuerreform warnen davor, dass sich Unternehmenserbinnen und -erben mithilfe des neuen Gesetzes sogar noch arm rechnen könnten. Ein Gesetz, das so viele Schlupflöcher aufweist, dass es dem Auftrag des Bundesverfassungsgerichts nicht gerecht werden kann, darf den Bundestag eigentlich gar nicht passieren.“

Um zu einer von der Konjunktur unabhängigen Stärkung der Einnahmeseite der öffentlichen Haushalte zu kommen, sei es unerlässlich und überfällig, große Erbschaften, Vermögen und Unternehmensgewinne endlich stärker für die Finanzierung des Gemeinwesens in die Pflicht zu nehmen. Angesichts enormer Investitionsbedarfe bei Infrastruktur, Bildung und Soziales und in Anbetracht der Haushaltslage der Kommunen wäre es fahrlässig, jetzt nicht endlich damit anzufangen.

Hinweis:

Die Studie des IMK-Instituts der Hans-Böckler-Stiftung zur Erbschaftssteuerreform finden Sie hier http://www.boeckler.de/pdf/p_imk_pb_4_2016.pdf

 

 


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