Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 43 - 23.06.2017

DGB-Steuermodell bringt Thüringen rund eine Milliarde Euro Mehreinnahmen

Kleine und mittlere Einkommen entlasten, große Vermögen, Topverdiener, Erbschaften und Kapitalerträge stärker besteuern – das sind die Grundzüge der steuerpolitischen Eckpunkte, die der DGB zur Bundestagswahl vorgelegt hat. Trotz deutlicher Entlastung eines Großteils der Bürgerinnen und Bürger hätten Bund, Länder und Kommunen insgesamt mehr öffentliche Einnahmen, wie jetzt neue DGB-Berechnungen zeigen.

„Das Land Thüringen hätte nach unserem Vorschlag 640 Millionen Euro, die Kommunen des Landes hätten 380 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. Dieses Geld wird dringend gebraucht: für Schulsanierungen, mehr Kitas, bessere Verkehrswege, mehr sozialen Wohnungsbau und für mehr Personal im öffentlichen Dienst. Nur mit konjunkturunabhängigen Mehreinnahmen können wir den Investitionsstau dauerhaft auflösen“, so der stellv., Vorsitzende des DGB Hessen-Thüringen, Sandro Witt.

Der DGB will 95 Prozent aller Haushalte um mehr als 15,7 Milliarden Euro entlasten. Die reichsten fünf Prozent der Steuerpflichtigen sollen dabei stärker belastet werden, weil starke Schultern wieder mehr zum Gemeinwesen beitragen sollen. Nach den DGB-Steuereckpunkten belaufen sich die gesamtstaatlichen Einnahmen auf 59 Milliarden Euro. Auf den Bund entfielen davon rund 18 Milliarden Euro, davon alleine etwa 15 Milliarden durch die Finanztransaktionssteuer. Die Länder würden vor allem durch eine angemessenere Erbschaftsteuer und die Wiedererhebung einer reformierten Vermögenssteuer um rund 29 Milliarden Euro gestärkt. Die Kommunen erhielten vor allem durch eine Weiterentwicklung der Gewerbesteuer hin zu einer Gemeindewirtschaftsteuer deutliche Mehreinnahmen. Insgesamt würden Städte und Gemeinden ihre Finanzausstattung um fast 12 Milliarden Euro pro Jahr verbessern.

Mehr Einnahmen für Land und Kommunen.

Mehr Einnahmen für Land und Kommunen. DGB


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