Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 026 - 03.05.2018

DGB: Schutzschirmbilanz immer noch kein Grund zum Jubeln

Nach Auffassung des DGB Hessen-Thüringen ist die heute vom hessischen Finanzminister Dr. Thomas Schäfer vorgelegte Bilanz kein Grund zum Jubeln. Michael Rudolph, Vorsitzender des DGB-Bezirkes Hessen-Thüringen, erklärt dazu: „Wie schon in der Vergangenheit unterschlägt Finanzminister Thomas Schäfer die Folgen der Konsolidierungsprogramme für die betroffenen Kommunen. Das Land hat ihnen massive und unsoziale Spar- und Kürzungsmaßnahmen aufgenötigt. Es legt aber nach wie vor keine Übersicht vor, die diese Maßnahmen auflistet. Nur so aber ließe sich eine ehrliche Bilanz ziehen!“

Außerdem sei die gute Konjunkturentwicklung der wesentliche Grund für die etwas entspanntere finanzielle Situation vieler Kommunen.

"Die Landesregierung täte gut daran, den massiven Investitionsstau ernsthaft anzugehen. Der wird durch die zu gering bemessenen Investitionsprogramme des Landes nicht abgebaut. Die Kommunen in Hessen brauchen dauerhaft mehr Geld, um ihren Aufgaben nachkommen zu können."

 


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