Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 42 - 30.07.2018

DGB: Solidarität statt Spaltung

Der Bezirksvorstand des DGB Hessen-Thüringen verurteilt den gewaltsamen Angriff auf einen Gewerkschaftskollegen am 20. Juli 2018 in Hanau durch zwei AfD-Anhänger auf das Schärfste und fordert Politik und Sicherheitsbehörden zum Handeln auf.

Wer eine oder einen von uns angreift, greift uns alle an. Wer eine oder einen von uns angreift, greift die Gewerkschaftsbewegung an. Die Ereignisse von Hanau zeigen erneut, wie schnell aus verbaler Gewalt physische Gewalt wird. Sie zeugen aber auch von einem neuen Maß an rechter Gewaltbereitschaft gegenüber unseren Kolleginnen und Kollegen.

Wir fordern zum einen eine konsequente Aufklärung und Strafverfolgung. Zum anderen erwarten wir eine erhöhte Sensibilität der Ordnungsbehörden und Sicherheitskräfte für gewerkschaftliche Veranstaltungen und den Schutz unserer Kolleginnen und Kollegen.

Das Erstarken nationalistischer, rassistischer und rechtspopulistischer Kräfte in Deutschland und Europa darf nicht unwidersprochen bleiben. Sie sind eine Gefahr für die Demokratie und demokratische Organisationen. Sie bedrohen das Zusammenleben und die sozialen Errungenschaften, die unter anderem von Gewerkschaften erkämpft worden sind.

Die AfD steht mit ihren Positionen dem gewerkschaftlichen Streben nach einer vielfältigen und offenen Gesellschaft, in der Würde, Solidarität und garantierte Arbeitnehmerrechte für alle Menschen gelten sollen, vollständig entgegen. Als Bund der Gewerkschaften sind wir davon überzeugt, dass das Prinzip der Solidarität und der Einheit besser geeignet ist gesellschaftliche Veränderungen durchzusetzen, als das Prinzip der Spaltung.

Gute Bildung und Qualifizierung, faire und sichere Arbeitsbedingungen sowie auskömmliche Löhne, bezahlbarer Wohnraum und eine flächendeckende Gesundheitsversorgung, müssen das Ziel politischen Handelns sein. Das kann nur erreicht werden, wenn öffentliche Haushalte gut ausgestattet sind, in öffentliche Infrastruktur investiert wird und die betriebliche Mitbestimmung und Tarifbindung gestärkt werden. Dabei gilt, wer mehr hat, muss auch mehr zum Gemeinwohl beitragen. In diesem Sinne setzen wir uns als Gewerkschaften dafür ein, dass das Maß des politischen und wirtschaftlichen Handelns die Menschen sind. Die Würde des Menschen muss unantastbar sein.


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