Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 067 - 05.09.2016

Landeshaushalt 2017: Hinter den Notwendigkeiten

Der DGB Hessen-Thüringen hat heute im Rahmen einer Pressekonferenz in Wiesbaden die gewerkschaftlichen Forderungen zum Landeshaushalt vorgestellt. Dabei standen die Personalplanung und die aktuelle Investitionsentwicklung des Landes sowie die finanzielle Ausstattung der Kommunen im Mittelpunkt.

„Solange die Einnahmeseite der öffentlichen Haushalte nicht substanziell verbessert wird, hinkt die Landespolitik den Notwendigkeiten hinterher“, so fasst Gabriele Kailing, Vorsitzende des DGB-Bezirks Hessen-Thüringen, die Bewertung des Landeshaushaltes 2017 zusammen. „Das geht nur durch eine stärkere Belastung großer Vermögen, Erbschaften und Unternehmensgewinne.“ Diese Auseinandersetzung müsse endlich geführt werden.

„Neben zahlreichen ungelösten Problemen bietet der Landeshaushalt einige Lichtblicke. So hat die Landesregierung beispielsweise unsere Forderung aufgegriffen und will nun zusätzliche Stellen schaffen Das begrüßen wir. Im Bereich der Polizei etwa deutet sich eine Verbesserung an. Anders sieht es im Schulbereich aus. Die dort vorgesehenen Stellen sind lediglich keine Verschlechterung des unzureichenden Personalschlüssels. Dem steht ein Anstieg der Zahl der Schülerinnen und Schülern gegenüber. Im Forstbereich müssten mehr Auszubildende eingestellt werden.“

Es bleibe abzuwarten, ob die zusätzlichen Beschäftigten in Anbetracht der schlechten Besoldungspolitik des Landes angeworben werden können. Schließlich konkurriere Hessen mit anderen Bundesländern um gute Beschäftigte. Diese wüssten, dass in Hessen ein Teil der Beamtinnen und Beamten von der gesamtwirtschaftlichen Lohnentwicklung abgekoppelt wird.

Dr. Kai Eicker-Wolf, Leiter der wirtschaftspolitischen Abteilung beim DGB Hessen-Thüringen: „Seit Jahren sind die Investitionen des Landes und insbesondere der Kommunen rückläufig. Gemessen an der Wirtschaftsleistung haben sie sich den vergangenen 20 Jahren mehr als halbiert. Das Kommunale Investitionsprogramm des Landes, das ein Volumen von einer Milliarde Euro hat, ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Allein in Frankfurt und Wiesbaden beläuft sich der Investitionsstau im Schulbereich auf über eine Milliarde Euro.“ Der sogenannte Kommunale Schutzschirm diene nicht dazu, den Kommunen eine solide Finanzierungsgrundlage zu verschaffen. Stattdessen gebe es Geld gegen Kürzung. Bedenklich sei zudem, dass die Summe der kommunalen Kassenkredite im vergangenen Jahr wieder leicht gestiegen ist. Nur in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland fallen die Kassenkredite pro Kopf noch höher aus, so Eicker-Wolf. Die Landesregierung habe keinen Anlass, damit zufrieden zu sein.

Hinweis: Die gewerkschaftlichen Forderungen zum Landeshaushalt 2016 finden Sie hier: https://hessen-thueringen.dgb.de/-/glW

 


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