Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 026 - 06.03.2009

DGB: 14.000 rechtsextreme Übergriffe rechtfertigen NPD-Verbot

Kassel: Als unverständliche politische Ränkespiele hat der Vorsitzende des DGB Hessen-Thüringen, Stefan Körzell, am Samstag in Kassel das aus seiner Sicht nicht nachvollziehbare Verhalten im Umfeld des brutalen Angriffs auf nordhessische Gewerkschafter nach der Demonstration gegen einen Naziaufmarsch am 14. Februar in Dresden bezeichnet. Das Versagen der Polizeiführung vor allen Dingen in Thüringen, aber auch die unsägliche Debatte im Hessischen Landtag, die nicht zu einer Verurteilung der Neonaziattacke durch alle Fraktionen geführt habe, nannte er als Beispiele. Stefan Körzell: "Wenn gewählte Volksvertreter in einem so eklatanten und eindeutigem Fall von Gewalt gegenüber Andersdenkenden keine gemeinsame Linie finden, mache ich mir ernsthafte Sorgen um die Demokratie in unserem Land."

Körzell erneuerte anlässlich einer "Demonstration gegen Rechts" die Forderung nach einem NPD-Verbot unter Hinweis auf die gestiegene Zahl von Straftaten durch Neonazis im Jahr 2008. Das Bundesinnenministerium spreche von 14.000 Übergriffen und Angriffen von Neonazis auf Andersdenkende. Allein die gestiegene Zahl der Straftaten in Thüringen lasse vermuten, dass die tatsächliche Zahl für 2008 weit höher gelegen habe. 2008 seien allein 773 Menschen verletzt worden, teilweise mit den gleichen oder sogar noch schlimmeren Folgen wie bei dem Überfall Mitte Februar auf die Gewerkschafter auf der Rückfahrt von Dresden. Körzell kritisiert, dass rechtsextreme Täter und deren Gewalttaten politisch verharmlost würden, sie müssten aber als das gewertet werden, was sie sind: Ein Angriff auf Andersdenkende und damit auf die innere Ordnung unserer Gesellschaft. Die beiden Regierungsparteien von CDU und FDP in Hessen forderte er auf, sich sofort und ohne Einschränkung von den Angriffen durch Rechtsextreme auf Gewerkschafter zu distanzieren und diesen Angriff zu verurteilen.

Zu der Weigerung von CDU und FDP in Hessen ein NDP-Verbot zu betreiben, sagte Körzell, ihm sei klar, dass mit dem Verbot nicht das Gedankengut aus den Köpfen Rechtsextremer verschwinden würde. Eine streitbare Demokratie müsse ihre Feinde aber nicht noch alimentieren und finanzieren. Unter dem Schutz des Parteienprivilegs versammelten sich diejenigen, die für braunes Gedankengut, aggressiven Rassismus und offene Verfasssungsfeindlichkeit eintreten. Stefan Körzell: "Von diesem Hintergrund ist der NPD-Verbotsantrag nicht nur erlaubt, sondern als aktiver Schutz der Menschenwürde sogar geboten." Die NPD sei zu verbieten, weil sie eine kriminelle Vereinigung ist. Der Vorstoß einiger SPD-Länderinnenminister in diese Richtung sei deshalb zu begrüßen.

Mit dem Verbot allein, so der Chef des DGB Hessen-Thüringen, sei es jedoch nicht getan. Wenn das Übel der gewaltbereiten Rechten an der Wurzel gepackt werden solle, seien mehr Mittel für präventive Maßnahmen und Aussteigerprogramme vor allem im Jugendbereich notwendig. Im Übrigen könnten nur durch ein breites Engagement der ganzen Gesellschaft rassistische und neonazistische Tendenzen und Gruppierungen bekämpft werden. Körzell forderte, dass alle relevanten zivilgesellschaftliche Gruppen wie Gewerkschaften, Parteien und Kirchen, aber auch Vereine, Feuerwehren und Kirmes- Burschenschaften in Zukunft dafür sorgen müssten, dass rechtes Gedankengut und Rechtsextreme in ihren Reihen keinen Platz mehr haben.


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