Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 017 - 20.03.2017

KIP 2: Ein weiterer Tropfen auf den heißen Stein

Aus Sicht des DGB Hessen-Thüringen ist das heute vom hessischen Finanzminister, Thomas Schäfer, vorgestellte Kommunale Investitionsprogramm 2 (KIP) zu klein, um dem tatsächlichen Sanierungsbedarf an Hessens Schulen zu begegnen.

„Das Land präsentiert erneut – im Wesentlichen aus Bundesmitteln – ein Investitionsprogramm, das zu gering ausfällt, um den Investitionsstau in Hessen aufzulösen. Allein die Sanierung der Schulen in Wiesbaden mit rund 400 Millionen Euro und Frankfurt mit mehr als einer halben Milliarde würde mehr Mittel erfordern. Wir warnen ausdrücklich davor, fehlende Investitionen mittels Öffentlich-Privater-Partnerschaften ausgleichen zu wollen. Das kommt die Bürgerinnen und Bürger am Ende im Zweifel sehr viel teurer zu stehen als die Finanzierung aus öffentlichen Mitteln.“

Zudem fordert der DGB Hessen-Thüringen, dass das Land den gesamten Investitionsbedarf für Hessen endlich erhebt. Das unterbleibe aber mutmaßlich deshalb, um das zu geringe Volumen des Bundes- und Landesprogramms nicht zu thematisieren.

Die Landesregierung müsse sich zudem in angemessener Weise mit der strukturellen Unterfinanzierung der öffentlichen Haushalte auf der einen und der immer ungleicher ausfallenden Einkommens- und Vermögensverteilung auf der anderen Seite auseinandersetzen. Dabei führe kein Weg an einer Stärkung der Einnahmeseite öffentlicher Haushalte durch stärkere Belastung großer Vermögen, großer Erbschaften und Unternehmen vorbei.

 


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