Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 058 - 14.07.2016

DGB: Landesregierung gibt nicht viel auf die Arbeit der Beamtinnen und Beamten

Der Hessische Landtag hat heute durch Mehrheit der Stimmen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen die Ein-Prozent-Erhöhung der Besoldung für die hessischen Beamtinnen und Beamten beschlossen.

„Ein fatales Zeichen der Geringschätzung“, kritisiert Gabriele Kailing, Vorsitzende des DGB Hessen-Thüringen. „Die Beamtinnen und Beamten haben jetzt einen weiteren Beleg dafür, dass ihre Arbeit der Landesregierung nicht viel Wert ist. Personalabbau, Arbeitsverdichtung, Beihilfekürzung, Null-Runde und jetzt noch die Ein-Prozent-Deckelung der Besoldung. Auch die sogenannte soziale Komponente kann darüber nicht hinwegtäuschen. Das wird so schnell nicht in Vergessenheit geraten.“

Wer eine solche Politik macht, müsse sich nicht außerdem nicht wundern, wenn die Fachkräftesicherung im öffentlichen Dienst zunehmend zum Problem wird. Die Folgen einer verfehlten Steuer- und Haushaltspolitik auf dem Rücken der Landesbeschäftigten - aber auch der Kommunen, zulasten von Infrastrukturinvestitionen, Bildung und Sozialem - auszutragen, zeuge von politischer Einfallslosigkeit und sei wenig zukunftstauglich.

„Wir brauchen endlich eine entschiedene Debatte über die Leistungen der öffentlichen Hand und die auf dieser Grundlage erforderliche staatliche Beschäftigung. Deshalb und nicht zuletzt wegen der sich immer weiter öffnenden Schere bei der Einkommens- und Vermögensverteilung ist es unabdingbar, die Finanzierung in den Blick zu nehmen.“

 


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