Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 59 - 29.07.2015

Eckpunkte Landeshaushalt 2016: Wer keine großen Erwartungen hat, wird auch nicht enttäuscht

Anlässlich der Vorstellung des Haushaltsentwurfes 2016 zeigt sich der Leiter der Wirtschaftsabteilung beim DGB Hessen-Thüringen, Kai Eicker-Wolf, wenig überrascht: „Die Landesregierung stellt ihre Arbeit offenbar weiter unter Finanzierungsvorbehalt. Dabei hält sie in der Tat Kurs, wie Finanzminister Schäfer verkündet. Mit der Null-Runde, der anschließenden Deckelung der Besoldung sowie Stellenstreichungen im öffentlichen Dienst treibt das Land die Abwertung des öffentlichen Dienstes nämlich weiter voran. Auch die Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleiches ist Ausdruck enormer Einfallslosigkeit.“

Zwar erhalten die Kommunen zunächst mehr Geld, was für den Moment gut ist, so Eicker-Wolf. Allerdings lasse sich damit das strukturelle Defizit nicht beheben und die Kommunen fahren weiter auf Verschleiß. „Marode Straßen und Schulgebäude sind nicht generationengerecht. Ihre Instandhaltung wird mit den Jahren zum immer größeren Kostenfaktor, von dem die Landesregierung nicht sagt, wie der bewältigt werden soll - von Neuinvestitionen ganz zu schweigen.“

Der Konsolidierungszwang der Schuldenbremse habe die Unterfinanzierung des Bildungssystems, zu geringe öffentliche Investitionen und die Finanznot der Kommunen unmittelbar zur Folge. Daher fordert der DGB die Rückkehr zur Besteuerung nach Leistungsfähigkeit und damit die Stärkung der Einnahmeseite öffentlicher Haushalte, so Eicker-Wolf abschließend.


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