Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 091 - 23.09.2013

DGB: Unser Interesse gilt weiterhin einem Politikwechsel für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Hessen

Mit Blick auf die gestrige Landtagswahl in Hessen erklärt Stefan Körzell, DGB-Bezirksvorsitzender Hessen-Thüringen am Montag in Frankfurt am Main: „Wir gratulieren allen Abgeordneten, die ein Mandat für den Hessischen Landtag errungen haben. Der DGB erwartet weiterhin einen Politikwechsel für die Menschen in Hessen – ganz gleich, wer am Ende eine Regierung bilden wird – hin zu einer sozial gerechten Politik.

Soziale Gerechtigkeit, die Stärkung des Zusammenhalts in unserer Gesellschaft und eine neue Ordnung der Arbeit stehen jetzt auf der Tagesordnung. Die Forderungen, die der DGB und die Gewerkschaften vor der Wahl an eine zukünftige Landesregierung formuliert haben, gelten auch nach der Wahl. An diesen Punkten wird sich eine neue Landesregierung messen lassen müssen. Ein ‚weiter so! ‘ darf es nicht geben. Wir haben uns im Wahlkampf als Einheitsgewerkschaft für die Demokratie eingesetzt und unsere Mitglieder zur Wahl aufgerufen. Wir freuen uns, dass die Wahlbeteiligung wieder gestiegen ist.“

Der DGB und die Gewerkschaften haben für Hessen die Schwerpunkte Arbeit, Bildung und Soziales gesetzt. Zu den Forderungen zählen ein Tariftreue- und Vergabegesetz mit einem vergabespezifischen Mindestlohn von zunächst 8,50 Euro, die Zurückdrängung von prekärer Beschäftigung, einer Stärkung der Tarifautonomie, die Rückkehr zur 40-Stunden-Woche für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst sowie den Wiedereintritt des Landes Hessen in die Tarifgemeinschaft der Länder.

Bildung und Ausbildung müssen für jeden Menschen zugänglich sein – unabhängig von den persönlichen materiellen Verhältnissen. Die Verkürzung der gymnasialen Mittelstufe sei rückgängig zu machen. Der DGB fordert einen aktiven Staat, der im Sinne aller Bürgerinnen und Bürger gestaltet, reguliert, für gesellschaftlichen Zusammenhalt sorgt und finanziell handlungsfähig ist. Dazu zählen die Stärkungen der Einnahmen der öffentlichen Haushalte und Planungssicherheit bei der Energiewende.


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