Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 055 - 08.10.2018
Pressekonferenz

Pestel-Studie: Hessen bei der Wohnraumversorgung auf dem letzten Platz unter den deutschen Flächenländern

PM 055

Im Rahmen einer Pressekonferenz des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Bezirk Hessen-Thüringen stellte Matthias Günther, Institutsvorstand des Pestel-Institutes, heute seine aktuelle Studie zum Wohnungsmarkt in Hessen vor, wonach Hessen das größte Wohnungsdefizit je 1.000 Einwohner/innen unter den Flächen-ländern in Deutschland aufweist. Ende 2017 fehlten in Hessen rund 80.000 Wohnungen. Es handelt sich hierbei ausschließlich um Wohnungen im unteren und mittleren Preissegment. Der Wohnungsmangel konzentriert sich auf die Oberzentren, aber auch in Mittel- und Unterzentren finden Haushalte mit niedrigem und geringem Einkommen inzwischen kaum mehr bezahlbaren Wohnraum.

Matthias Günther ergänzt: „Hessen ist bei der Wohnraumversorgung Schlusslicht unter den Flächenländern in Deutschland. Seit Jahren fallen mehr Wohnungen aus der Preisbindung als neue gebaut werden. Alleine in der aktuellen Legislaturperiode ist die Zahl der Sozialwohnungen um 26 % zurückgegangen. Bis 2035 beträgt der Wohnungsbedarf in Hessen 400.000 Wohnungen. In den kommenden Jahren müssen pro Jahr 35.000 Wohnungen gebaut werden, davon mindestens ein Drittel Sozialwohnungen. Bei unseren Berechnungen sind wir davon ausgegangen, dass die Zahl der Single-Haushalte weiterhin zunehmen wird.“

Michael Rudolph, Vorsitzender DGB-Bezirk Hessen-Thüringen, erklärt: „Die schwarz-grüne Landesregierung hat in der Wohnungspolitik komplett versagt. Wir brauchen dringend einen wohnungspolitischen Kurswechsel. Die öffentlichen Investitionen in den sozialen Wohnungsbau müssen massiv erhöht werden. Um künftig den Bestand zu sichern müssen auch die Bindungsfristen von Sozialwohnungen abgeschafft werden. Außerdem brauchen wir als Schutz vor Spekulationen eine zehnjährige Kündigungssperrfrist bei der Umwandlung von Miet-in Eigentumswohnungen. Öffentliche Grundstücke sollten in Konzeptvergabe und Erbpacht vergeben werden. Wohnen ist ein Grundrecht und Wohnungsbau ein Teil des Sozialstaates. Der neoliberale Wohnungsmarkt kann das Problem nicht lösen. Die Zunahme prekärer Einkommen, bei gleichzeitiger Abnahme bezahlbarer Wohnungen, ist sozialer Sprengstoff. Wir brauchen mehr gute Arbeit und Investitionen in den sozialen Zusammenhalt, sonst ist der soziale Friede in Gefahr.“

Weiter gefährden die vom Land unterlassenen Investitionen die Entwicklung des Wirtschaftsstandortes und somit die Grundlage des gemeinsamen Wohlstandes. Fehlende Investitionen in den Wohnungsbau und in Schulen werden den Fachkräftemangel künftig verschärfen. Die Menschen können sich es schlicht nicht leisten im Rhein-Main-Gebiet zu arbeiten. In Frankfurt, Wiesbaden und Offenbach wendet bereits heute jeder fünfte Haushalt mehr als 40% des Einkommens für die Miete auf, annähernd jeder zweite über 30 %. „Die Gewerkschaften haben Lohnerhöhungen nicht dafür erstritten, um sie auf die Konten von Wohnungseigentümern zu überweisen“, sagt Michael Rudolph. Die künftige Landesregierung muss mehr in Wohnen, Bildung und Infrastruktur investieren, sonst gefährdet sie die Grundlagen für den Wohlstand in Hessen.

Frank Schmidt-Hullmann, Hauptabteilungsleiter Politik und Grundsatzfragen beim Bundesvorstand der IG BAU, erklärt: „Um die Spekulation mit Grund und Boden zu beenden, muss im Rahmen der Grundsteuer-Reform eine Bodenwertsteuer eingeführt werden.“ Als irreführend bezeichnet er die vollmundigen Versprechungen der Bundesregierung bis Ende dieser Legislaturperiode – also über mehrere Jahre verteilt – 100.000 Sozialwohnungen zu bauen und dafür fünf Milliarden Euro in die Hand zu nehmen. Denn dabei werde verschwiegen, dass im gleichen Zeitraum etwa 150.000 Wohnungen aus der Sozialbindung fallen und somit am Ende dieser Legislaturperiode weniger preis- und belegungsgebundene Wohnungen zur Verfügung stehen werden als zu Beginn. „Das wird die Situation in Hessen weiter verschärfen. Wir brauchen schlicht mehr Investitionen in den sozialen Wohnungsbau. Es muss aber auch die Möglichkeit des steuerlich gemeinnützigen Wohnungsbaus wieder eingeführt werden“, fordert Schmidt-Hullmann.

 


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