Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 078 - 15.10.2015

DGB: Für eine solidarische Flüchtlingspolitik, die Perspektiven schafft

Der Bezirksvorstand des DGB Hessen-Thüringen hat in seiner heutigen Sitzung einstimmig ein Positionspapier „Für eine solidarische Flüchtlingspolitik, die Perspektiven schafft“ verabschiedet. Gabriele Kailing, Vorsitzende des DGB Hessen-Thüringen erklärt dazu: „Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften treten dafür ein, dass nicht zwischen ‚guten und schlechten Flüchtlingen‘ unterschieden wird. Wer vor Hunger, Krieg und Armut flüchtet, ist auf Solidarität und Unterstützung dabei angewiesen, eine Perspektive zu finden. Anfeindung jeglicher Art lehnen wir ab. Egal, von wem sie kommen.“

Den ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern, Hilfsorganisationen sowie den Beschäftigten im öffentlichen Dienst, die zum großen Teil über ihre Belastungsgrenze hinaus daran mitarbeiten, dass die Erstversorgung der Flüchtlinge gewährleistet ist, sei ausdrücklich zu danken. Allerdings dürfe dies kein Ersatz für staatliches Handeln sein. „Wir erwarten, dass Länder und Kommunen von Bundesseite langfristig finanziell dabei unterstützt werden, die Menschen unterzubringen und gesundheitlich zu versorgen, Kindern den Zugang zu Bildung zu ermöglichen sowie die Integration am Ausbildungs- und Arbeitsmarkt voran zu bringen. Dabei gilt, dass sie nicht als billige Arbeitskräfte missbraucht werden dürfen. Einer Absenkung des Mindestlohns erteilen wir eine klare Absage."

Der DGB warnt ausdrücklich davor, Interessensgruppen gegeneinander auszuspielen. „Wer behauptet, man könne wegen der steigenden Zahl an Flüchtlingen nun noch weniger oder gar nicht in Bildung, Soziales und Infrastruktur investieren, um die Nettoneuverschuldung auf Null zu fahren, der spielt mit dem Feuer. Ursache der Haushaltsdefizite sind nicht die Menschen, die flüchten, sondern eine verfehlte Einnahmepolitik, die seit Ende der 1990er Jahre Mindereinnahmen in Milliardenhöhe in den öffentlichen Kassen zur Folge haben.“ Spätestens jetzt müsse klar sein, dass hier Sparen um jeden Preis realitätsuntauglich ist.

Die gesamte Erklärung finden Sie hier.


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