Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 072 - 01.10.2015

DGB: AfD verantwortlich für Gewalt auf Demo in Erfurt

Am gestrigen Abend (30.9.2015) ist es zu Zusammenstößen gekommen zwischen Teilnehmern der AfD-Demonstration und Teilnehmern der Gegendemonstration, zu welcher Gewerkschaften, Parteien und Verbände aufgerufen hatten. Dabei wurden Teilnehmer der Gegendemonstration verletzt. Dazu erklärt die Vorsitzende des DGB Hessen-Thüringen, Gabriele Kailing:

„Die AfD hat keine Hemmungen, mit extrem rechten und menschenverachtenden Gruppierungen gemeinsame Sache zu machen. Dieser Partei und ihren Rädelsführern muss man jede Form eines demokratischen Grundverständnisses absprechen. Wir begrüßen, dass sich die anderen Parteien im Thüringer Landtag von dieser Gesinnung und den Ereignissen heute klar distanziert haben. Es kann nicht sein, dass Menschen um ihr Leben fürchten müssen, weil sie anderer Meinung sind und diese zum Ausdruck bringen – egal ob auf einer Demonstration oder an anderer öffentlicher Stelle. Die Verletzten des gestrigen Abends gehen eindeutig auf das Konto der AfD.“ Die aufhetzte Stimmung und die Gewalt, die sich gegen Flüchtlinge richtet, aber auch gegen diejenigen, die den Rechten entgegentreten, müsse alle Alarmglocken schrillen lassen. „Wir brauchen ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Akteure, von dem das Signal an alle Unentschlossenen und Unzufriedenen ausgeht: Geht den braunen Rattenfängern der AfD nicht auf den Leim!“

Die Hetzjagden und Angriffe von Teilnehmern der AfD-Demonstration auf Menschen, die friedlich gegen Rassismus demonstriert haben, konnten durch die zahlenmäßig nicht ausreichend anwesende Polizei nur bedingt eingedämmt werden, so Kailing. Der DGB Hessen-Thüringen fordert die Landesregierung in Thüringen nicht zuletzt deshalb erneut auf, den Stellenabbau im öffentlichen Dienst jetzt zu stoppen. „Die gestrigen Ereignisse belegen auf brutale Weise, dass der Stellenabbaupfad im öffentlichen Dienst nicht gehalten werden kann. Die Warnungen vor allem aus den Bereichen der Gewerkschaft der Polizei, aber auch anderer Bereiche des Öffentlichen Dienstes müssen ernst genommen werden.“ Notwendig seien Neueinstellungen über die bisherigen Planungen hinaus, damit die aktuelle Herausforderung der Flüchtlingsbewegung und der Schutz von Menschen gewährt werden kann. Die Koalition in Thüringen setzt sich auf Bundesebene dafür ein, mehr Personal und vor allem mehr finanzielle Mittel zur Bewältigung der aktuellen Herausforderungen zu bekommen, was von Seiten des DGB unterstützt wird.


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