Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 029 - 07.05.2018

DGB: Mehr Anstrengungen im sozialen Wohnungsbau erforderlich

Anlässlich der am Mittwoch dieser Woche stattfindenden Anhörung zum Entwurf der Landesregierung für ein Wohnrauminvestitionsprogrammgesetz erklärt Michael Rudolph, Vorsitzender des DGB Hessen-Thüringen: „Wenn die Landesregierung der Wohnungsnot in den hessischen Städten und Ballungszentren tatsächlich etwas Wirksames entgegensetzen will, muss sie mehr tun. Das Land war hier jahrelang untätig. Mit dem jetzigen Wohnrauminvestitionsprogramm führt sie lediglich das bisherige Kommunalinvestitionsprogramm fort. Pro Jahr müssen zusätzlich 10.000 Sozialwohnungen in Hessen geschaffen werden.“

Das größte wohnungspolitische Problem ist der Rückgang an Sozialwohnungen, so Rudolph. Eine zentrale Ursache dafür sei, dass derzeit mehr Wohnungen aus der zeitlich befristeten Bindung herausfallen als neue gebaut werden. Daher müsse die Bindungsdauer von Sozialwohnungen unbefristet gelten. Erst dann sei eine Perspektive auf dauerhaft bezahlbaren Wohnraum eröffnet. Öffentliche Grundstücke sollten nur an diejenigen gehen, die sich verpflichten, bezahlbaren und sozialen Wohnraum zu schaffen Aufgrund des Niedrigzinsumfeldes spricht sich der DGB zudem dafür aus, nicht nur Darlehen und Zinsverbilligungen zu fördern, sondern zu einer stärkeren Zuschuss-Förderung überzugehen.

Hintergrundinformationen

Das Wohnrauminvestitionsprogrammgesetz ist ein Folgeprogramm des Kommunalinvestitionsprogramms im Bereich Wohnen. Ab dem 1. Januar 2019 werden weitere Darlehen in Höhe von bis zu 257 Millionen Euro und Mittel zur Zinsverbilligung bereitgestellt. Gefördert wird der soziale Wohnungsbau der Kommunen. Die Stellungnahme des DGB Hessen-Thüringen finden Sie hier.

Für Rückfragen erreichen Sie Liv Dizinger, Abteilungsleiterin Strukturpolitik beim DGB Hessen-Thüringen, unter 0171 86 58 33 4. Sie wird für den DGB an der Anhörung am Mittwoch, 9. Mai 2018, teilnehmen.

 

 


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