Deutscher Gewerkschaftsbund

08.06.2013

8. Hessisches Sozialforum

Hessen vor der Entscheidung

„Hessen vor der Entscheidung – gerecht, ökologisch, solidarisch“, so das Motto des 8. Hessisches Sozialforums, das am Samstag, 8. Juni 2013 im Frankfurter Gewerkschaftshaus stattfand.

Das Hessische Sozialforum steht in der Tradition der internationalen Sozialforumsbewegung und vereint Engagierte aus Gewerkschaften, Kirchen, Wohlfahrtsverbänden und Initiativen in ihrem Einsatz für eine sozial gerechte, ökologisch intakte und solidarische Welt.

Mit dem 8. Hessischen Sozialforum verbanden die Veranstalter – zumal in einem Wahljahr - die Absicht, alternative Vorstellungen zur Regierungspolitik zu erarbeiten und in den politischen Diskurs einzubringen, damit sich Hessen in eine bessere Zukunft bewegt. Zu den Themen gehörten u.a.: Energiewende in Hessen, Kommunen unter dem Rettungsschirm,
Arbeitsmarktpolitik, bezahlbarer Wohnraum, Bildungspolitik und Sonntagsarbeit.

Vorausgegangen war ein Vortrag von Dr. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des PARITÄTISCHEN unter dem Thema „Armes reiches Deutschland vor der Entscheidung“. Schneider setzte sich kritisch mit der offiziell verbreiteten Behauptung auseinander, dass die Menschen in Deutschland immer reicher würden. Die Menschen in Deutschland wären nicht reicher geworden, so Schneider, vielmehr hätten die Reichen zugenommen. Im Jahr 2012 hätte es in Deutschland 362.000 Haushalte mit einem Privatvermögen von einer Million Dollar gegeben, 2011 seien es erst 331.000 gewesen. Schneider verlangte eine Umverteilung der finanziellen Mittel zugunsten von Arbeitnehmern und Mittelstand. Nur so seien die großen gesellschaftlichen Probleme zu lösen.

Das 8. Hessische Sozialforum wurde wegen der Teilnahme an der vorbeiziehenden Blockupydemonstration unterbrochen. In einer Stellungnahme hatten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Sozialforums einstimmig die Missachtung demokratischer Rechte bei der Demonstration vom 1. Juni 2013 verurteilt.

Wortlaut der Stellungnahme:

Wir dulden keine Missachtung unserer demokratischen Rechte.

Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden.

Mit überzogenen Polizeieinsätzen wurden am 1. Juni 2013 in Frankfurt am Main demokratische Grundrechte außer Kraft gesetzt.  Auch zahlreiche Menschen wurden verletzt.

Für uns ist offenkundig, dass die Blockupy-Demonstration unter fadenscheiniger Begründung gestoppt wurde, weil so verhindert werden sollte, dass die Demonstration auf der gerichtlich bestätigten Route an der Europäischen Zentralbank entlang geht.

Ebenso sollte so die Abschlusskundgebung vor der EZB und damit verbundenen Hinweise auf die demokratisch nicht legitimierte Allmacht der Banken und die zerstörerischen Folgen der Austeritätspolitik verhindert werden.

Darin sehen wir den politischen Hintergrund dieser aggressiven Aktion.

Das ist zugleich eine Missachtung der gerichtlichen Entscheidungen für diese Demonstration.

Das Demonstrationsrecht ist ein Grundrecht, das wir uns nicht nehmen lassen. Das gilt ebenso für das Recht auf körperliche Unversehrtheit.

Wir verlangen eine gründliche Untersuchung und volle Aufklärung der Vorgänge bei der gewaltsamen Unterbindung der Blockupy-Demonstration. 

Die Verantwortlichen für diese Verletzung der Grundrechte müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Das gilt auch für den zuständigen Innenminister, Boris Rhein.

Wir gestatten es keiner Regierung und keiner Politik, unsere demokratischen Rechte zu missachten


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