Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 055 - 23.08.2017

DGB: Kommunales Investitionsprogramm 2 zu klein bemessen

Aus Sicht des DGB Hessen-Thüringen reichen die finanziellen Mittel des Kommunalen Investitionsprogramms 2 nicht aus, um das Problem des Investitionsstaus an den Schulen in Hessen zu lösen. Anlässlich der Anhörung, die heute dazu im Hessischen Landtag stattfindet, erklärt Kai Eicker-Wolf, wirtschafts- und finanzpolitischer Referent des DGB Hessen-Thüringen, der für den DGB an der Anhörung teilnimmt: „Das Land muss bei Kommunen den genauen Investitionsbedarf im Bereich der Schulen abfragen. Die für einzelne Kommunen bekannten Zahlen zum Investitionsstau zeigen allerdings schon jetzt, dass das Investitionsprogramm des Landes keine durchgreifenden Verbesserungen bringen wird. Mit einer Wasserpistole kann man keinen Großbrand löschen.“

Die Landesregierung müsse auch sicherstellen, dass eine zeitnahe Umsetzung der Investitionsfördermaßnahmen des Landes gewährleistet ist. Dazu gehöre die entsprechende personelle Besetzung in den Kommunalverwaltungen, die nicht immer gegeben zu sein scheint. So genannte Öffentliche-Private Partnerschaften (ÖPP), die zuletzt etwa wieder in Frankfurt ins Spiel gebracht worden sind, sind keine Alternative zu einer bedarfsgerechten öffentlichen Finanzierung von Infrastrukturprojekten, so Eicker-Wolf. Erhalt und Erweiterung der öffentlichen Infrastruktur mittels ÖPP seien aufgrund der schlechten Erfahrungen abzulehnen. Auf Grundlage von ÖPP erstellte Bauprojekte würden häufig wesentlich teurer als konventionell gebaute und betriebene Schulen. Das Bespiel der Schulsanierung im Landkreis Offenbach hätte dies mehr als deutlich gezeigt.

Die Stellungnahme des DGB Hessen-Thüringen finden Sie hier

 

 


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