Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 095 - 10.10.2013

Bildungsfreistellungsgesetz: Verzögerungstaktik muss ein Ende haben

Mit zunehmender Verzögerung bei der Einführung eines Bildungsfreistellungsgesetzes in Thüringen zeigt sich der Vorsitzende des DGB-Bezirkes Hessen-Thüringen, Stefan Körzell, verärgert.

„Nach der heutigen Anhörung in der Bildungsausschusssitzung des Thüringer Landtags fordere ich Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) erneut auf, die Verzögerungstaktik endlich sein zu lassen und den Weg für ein Bildungsfreistellungsgesetz frei zu machen. Lieberknecht soll endlich zu ihrem Wort stehen, nichts auf die lange Bank schieben zu wollen und endlich mit Finanzminister Dr. Wolfgang Voß (CDU) und den Koalitionären sprechen.“

Beim DGB und seinen zuständigen Mitgliedsgewerkschaften verfestigte sich der Eindruck, dass hier durch Nichthandeln ein Gesetz verhindert werden soll, auf das sich CDU und SPD in ihrer Koalitionsvereinbarung verabredet hatten. Bildungsminister Christoph Matschie (SPD) habe einen Gesetzentwurf vorgelegt, der schon Rechtslage sein könnte, wenn Lieberknecht nicht auf der Bremse stünde, so Körzell. „Die Thüringer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen – genauso wie ihre Kolleginne und Kollegen in anderen Bundesländern jetzt schon – ein Recht darauf haben, sich weiterbilden zu können. Fünf Tage im Jahr zusätzlich, gültig für alle Beschäftigten ohne zusätzliche Kosten für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – was in anderen Bundesländern geht, muss auch in Thüringen möglich sein.“


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