Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 068 - 07.09.2016

DGB: Erbschaftssteuerreform muss verfassungskonform werden

Morgen beginnen die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss des Bundestages über das Gesetz zur Erbschaftssteuerreform. Gabriele Kailing, Vorsitzende des DGB Hessen-Thüringen, erklärt mit Blick darauf und anlässlich der heute veröffentlichten Untersuchung des IMK-Instituts der Hans-Böckler-Stiftung zur Erbschaftssteuerreform: „Das vorliegende Gesetz zur Erbschaftssteuerreform wird in keiner Weise dem Auftrag des Bundesverfassungsgericht gerecht, einen verfassungskonformen Vorschlag zu machen, mit dem Betriebsvermögen angemessen besteuert werden. So sieht der Gesetzentwurf zum einen zu viele Privilegien für Unternehmenserbinnen und -erben vor. Die Autoren einer heute veröffentlichten Untersuchung des IMK-Instituts der Hans-Böckler-Stiftung zur Erbschaftssteuerreform warnen zudem davor, dass sich reiche Erben mithilfe des neuen Gesetzes arm rechnen könnten.“

Um zu einer von der Konjunktur unabhängigen Stärkung der Einnahmeseite der öffentlichen Haushalte zu kommen, sei es unerlässlich große Erbschaften, Vermögen und Unternehmensgewinne endlich stärker bei der Finanzierung des Gemeinwesens in die Pflicht zu nehmen. Angesichts enormer Investitionsbedarfe und der Haushaltslage der Kommunen wäre es fahrlässig, jetzt nicht endlich damit anzufangen.

Hinweis:

Die Studie des IMK-Instituts der Hans-Böckler-Stiftung zur Erbschaftssteuerreform finden Sie hier http://www.boeckler.de/pdf/p_imk_pb_4_2016.pdf

 


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