Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 059 - 11.09.2017

Doppelt schlecht: Investitionsstau und drohender Fachkräftemangel lassen sich nicht durch Eigenlob aus der Welt schaffen

Der Deutsche Gewerkschaftsbund zeigt sich kritisch angesichts der Vorstellung des Doppelhaushalts für die Jahre 2018 und 2019 durch Finanzminister Thomas Schäfer. Der wirtschaftspolitische Referent des DGB Hessen-Thüringen, Kai Eicker-Wolf, erklärt dazu: „Die Landesregierung verschließt vor dem Investitionsstau in Hessen offenbar die Augen. Gemessen an dem, was nötig wäre, investiert das Land zu wenig und unterstützt die Kommunen nicht ausreichend. Der Finanzminister vermittelt in seiner Präsentation des Landeshaushalts zudem den Eindruck, dass das Land im laufenden und in den beiden kommenden Jahren jeweils zwei Milliarden Euro und mehr investiert. Das stimmt aber nicht, die Sachinvestitionen des Landes fallen deutlich geringer aus. Die vom Land präsentierten Zahlen dürften wieder einmal Zuweisungen an die Kommunen enthalten. Das ist keine sachgerechte Darstellung.“

Große Sorgen macht sich der DGB auch in Bezug auf die zukünftige Besetzung des Öffentlichen Dienstes mit Fachkräften: „Das Land hat – nicht zuletzt durch seine Besoldungspolitik – den Öffentlichen Dienst systematisch abgewertet. Die Besoldung der hessischen Beamtinnen und Beamten ist in den vergangenen Jahren hinter der allgemeinen Tarifentwicklung zurückgeblieben. Schon heute zeichnet sich ein Fachkräftemangel ab, beispielsweise im Schulbereich. Es gibt nichts zu feiern, wenn der Haushalt ausgeglichen ist, aber die damit im Zusammenhang stehende Spar- und Kürzungspolitik die Handlungsfähigkeit des Staates nachhaltig beschneidet.“

Als Armutszeugnis bezeichnete Eicker-Wolf die von Schäfer schon eingeplanten möglichen Steuersenkungen nach der Bundestagswahl. Die schwarz-grüne Landesregierung solle sich stattdessen gegen eine Verschärfung der bestehenden strukturellen Unterfinanzierung wehren, statt sie weiter hinzunehmen.


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