Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 079 - 09.11.2016

DGB und VhU: Gemeinsame Erklärung „Für gute Mobilität in Hessen“

Der DGB Hessen-Thüringen und die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände haben heute in Wiesbaden eine Gemeinsame Erklärung „Für gute Mobilität in Hessen“ vorgestellt. In der Erklärung fordern DGB und VhU mehr öffentliche Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur.

Volker Fasbender, VhU-Hauptgeschäftsführer, sagte: „Wir brauchen mehr und bessere Straßen, Brücken und Schienenwege, damit Hessen wirtschaftlich stark bleibt. Seit Jahren sinkt der Wert der Verkehrsinfrastruktur. Das erschwert Investitionen der Betriebe am Heimatstandort und bremst das Wachstum der Wirtschaft wie auch des Steueraufkommens. Nicht nur der Bund, auch Land und Kommunen müssen ihre Investitionen in die Verkehrswege deutlich erhöhen und verstetigen. Zudem muss die Landesregierung dafür sorgen, dass die Gelder des Bundes für Autobahnen und Bundesstraßen in Hessen auch tatsächlich hier verbaut werden. Es ist inakzeptabel, wenn Hessen Geld vom Bund ablehnt oder zurückgibt, weil es nicht genügend fertige Planungen hat. Nur für rund 5 Prozent der im alten Bundesverkehrswegeplan 2003-2015 vorgesehenen Autobahnprojekte in Hessen gibt es Planungen.“

Gabriele Kailing, Vorsitzende des DGB-Bezirks Hessen-Thüringen erklärt: „Im Rahmen der Daseinsvorsorge ist es Aufgabe des Staates, für alle Bürgerinnen und Bürger Mobilität sicher zu stellen. Dabei muss der Blick insbesondere auf die Beschäftigten im Verkehrssektor gelenkt werden. Qualitativ hochwertige Verkehrsdienstleistungen sind nicht nur im Sinne der Fahrgäste unerlässlich. Sie haben auch ihren Preis. Arbeits- und Entgeltbedingungen der Beschäftigten sind entsprechend sicher auszugestalten und müssen sozialen Standards sowie dem Tarifniveau entsprechen. Bei allen Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur ist sicherzustellen und zu kontrollieren, dass faire und tarifliche Löhne gezahlt werden und gute Arbeitsbedingungen und Qualifizierung der Beschäftigten gewährleistet sind. Dies gilt auch für alle von der öffentlichen Hand bezuschussten Verkehre.“


Weitere Forderungen

DGB und VhU sprechen sich dafür aus, den Landesstraßenbauetat von jährlich 90 auf 150 Millionen Euro zu erhöhen. Zudem fordern sie, den Planungsetat auf rund 94 Millionen Euro zu verdoppeln. Sie appellieren an die Landesregierung, den ÖPNV als tatsächliche Alternative zum PKW-Verkehr auszubauen. Hierfür fordern sie die Landespolitik auf, neben Bundesmitteln mehr Landesmittel für den ÖPNV zur Verfügung zu stellen.

DGB und VhU setzen sich dafür ein, die im Bundesverkehrswegeplan 2030 vorgesehenen Schienen- und Straßenprojekte unverzüglich umzusetzen, wie etwa den Neu- und Ausbau der Strecken Frankfurt-Hanau-Fulda und Frankfurt-Darmstadt-Mannheim und den Eisenbahnknoten Frankfurt sowie etwa den Ausbau der Autobahnkreuze und Autobahnen im Rhein-Main-Gebiet. Um im Güterverkehr die angestrebte Verlagerung von der Straße auf Schiene und Wasserwege umzusetzen, müssen die öffentlichen Investitionen in die Schiene massiv aufgestockt werden und der kombinierte Verkehr durch mehr und bessere Umschlagplätze voran getrieben werden. Zudem muss das Gleisanschlussprogramm fortgesetzt werden. Aus Sicht von DGB und VhU reichen die Ressourcen in der Straßenbauverwaltung HessenMobil derzeit nicht aus, um die erforderlichen Planungsaufgaben erledigen zu können, so dass wichtige Bauvorhaben auf Jahre hinaus verzögert werden. Daher muss das Personal bei HessenMobil aufgestockt werden.

Gemeinsam schlagen DGB und VhU vor, ein Staatsziel „Erhalt des öffentlichen Sachvermögens“ in die Landesverfassung aufzunehmen. Konkret sollte als Ziel formuliert werden: „Land und Kommunen müssen jedes Jahr den Wert ihres Sachvermögens bilanziell mindestens erhalten.“

Die Erklärung enthält zudem eine Forderung an die Landesregierung, regelmäßig einen detaillierten Verkehrswegebericht vorzulegen, um den Investitionsbedarf transparent zu machen. Der Bericht soll für alle Verkehrsmodi (Straßen, Brücken, Rad-/Fußwege, Wasserwege) über Zustand und Wert der Infrastruktur, öffentliche Investitionen und Abschreibungen durch Abnutzung informieren.

Um Klimaschutz im Verkehr ökologisch effektiver und ökonomisch effizienter zu erreichen, wollen DGB und VhU, dass die EU-weite Einführung einer strengen Obergrenze für den CO2-Ausstoß („CO2-Deckel“) im Verkehr aus der Verbrennung von Benzin, Diesel, Autogas und Erdgas geprüft wird, die technologieoffen und innovationsfördernd Anreize zum Umstieg auf CO2-arme Verkehrsmittel setzt.

Unterschiedliche Positionen haben DGB und VhU zur Frage, wie die zusätzlichen öffentlichen Investitionen finanziert werden sollen: Der DGB hält aus Gründen der sozialen Steuergerechtigkeit insbesondere die Erhöhung der Erbschaftsteuer und die Wiedereinführung der Vermögensteuer zur Finanzierung für erforderlich, während die VhU höhere Steuersätze ablehnt und auf ein höheres Steueraufkommen als Folge des Wirtschaftswachstums setzt und Haushaltsstrukturreformen befürwortet.

Die gemeinsame Erklärung im Wortlaut

 


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