Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 016 - 21.03.2018

DGB: Evaluierung des hessischen Tariftreue- und Vergabegesetzes überfällig

Anlässlich der Debatte über das Hessische Tariftreue- und Vergabegesetz im Plenum des Hessischen Landtages fordert der DGB Hessen-Thüringen die Hessische Landesregierung auf, die im Gesetz vorgesehene Evaluierung endlich vorzunehmen. „Die Evaluierung des hessischen Tariftreue- und Vergabegesetzes duldet keinen Aufschub“, so der Vorsitzende des DGB Hessen-Thüringen, Michael Rudolph. „Wir erwarten, dass dies umgehend geschieht.“

Aus gewerkschaftlicher Sicht und aufgrund der bisherigen Erfahrungen gibt es erheblichen Verbesserungsbedarf, so Rudolph. „Öffentliche Aufträge müssen vorrangig an tariftreue Unternehmen gehen, die ausbilden und die Chancengleichheit von Männern und Frauen voranbringen. Die Landesregierung muss sicherstellen, dass die Einhaltung des Gesetzes durch eine landeseigene Behörde kontrolliert und Verstöße durch den Ausschluss von künftigen Vergabeverfahren geahndet werden. Wir fordern zudem einen vergabespezifischen Mindestlohn entsprechend der untersten Stufe des TV-H, welcher im Zuge der Tarifsteigerungen regelmäßig angepasst wird.“

Zudem erwartet der DGB Hessen-Thüringen, dass die ILO-Kernarbeitsnormen im Gesetz aufgenommen werden. Diese beinhalten das Verbot von Kinderarbeit, die Abschaffung von Zwangsarbeit, das Recht auf Kollektivverhandlungen sowie die gleiche Entlohnung von Männern und Frauen. In den Vergabegesetzen der meisten Bundesländer sind die ILO-Kernarbeitsnormen verankert.


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