Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 060 - 18.07.2016

DGB Hessen-Thüringen zum Kommunalen Investitionsprogramm: „Viel heiße Luft und Auslassung von wichtigen Fakten!“

Der DGB Hessen-Thüringen hat die heutige „Zwischenbilanz“ zum Kommunalen Investitionsprogramm (KIP) von Finanzminister Thomas Schäfer als substanzlos charakterisiert, weil wichtige Fakten zur Investitionslage in Hessen nicht angesprochen würden.

Dazu sagte Kai Eicker-Wolf, wirtschafts- und finanzpolitischer Referent beim DGB Hessen-Thüringen heute in Frankfurt: „Die Investitionen waren im vergangenen Jahr mit nur noch knapp 1,4 Milliarden Euro auf dem niedrigsten Niveau seit Mitte der 1990er Jahre. Gemessen an der Wirtschaftsleistung in Hessen hat sich die Investitionstätigkeit der Städte, Gemeinden und Landkreise in gut 20 Jahren halbiert. Und im Bundesländervergleich investieren pro Kopf mit Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, dem Saarland und Sachsen-Anhalt nur vier Flächenländer noch weniger Geld als Hessen.“

Finanzminister Schäfer, so Eicker-Wolf weiter, nenne diese Fakten bewusst nicht. Außerdem verweigere die Landesregierung, die Höhe des Kommunalen Investitionsstaus in Hessen zu ermitteln: „Das KIP ist mit einer Milliarden Euro viel zu gering bemessen. Allein die Sanierung der Schulen in Wiesbaden und Frankfurt würde mehr Mittel erfordern, als die Landesregierung jetzt bereitstellt. Vor diesem Hintergrund mutet das ausufernde Eigenlob von Finanzminister Schäfer schon etwas skurril an: Durch ausgiebiges Klopfen auf die eigene Schulter ist jedenfalls noch kein Investitionsstau beseitigt worden.“


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