Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 040 - 13.05.2016

Spitzengespräch Besoldung: Innenminister legt sich mit Beamten an

Im Nachgang zum heutigen Gespräch zwischen dem hessischen Innenminister Peter Beuth und dem DGB Hessen-Thüringen zur Beamtenbesoldung zeigt sich die Vorsitzende des DGB Hessen-Thüringen, Gabriele Kailing, sehr verärgert. Weder sei die starre Haltung der Landesregierung nachvollziehbar, noch ist ihre Argumentation stichhaltig.

„Innenminister Beuth als oberster Dienstherr gibt anscheinend nicht viel auf seine Fürsorgepflicht gegenüber den hessischen Beamtinnen und Beamten. Das ist in keiner Weise amtsangemessen. Für den DGB und die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes sind die Weichen damit klar gestellt. Wir  werden deshalb unsere harte Auseinandersetzung mit der Landesregierung – mindestens bis zu einer Korrektur dieser Entscheidung fortsetzen.“

Die Besoldung ab dem 1. Juli 2016 um nur einen Prozentpunk zu erhöhen, sei ein Schlag ins Gesicht der Beamtinnen und Beamten. Immer wieder mit der Haushaltslage zu kommen, mache es nicht besser. „Die alte Mär, ‚wir‘ hätten über unserer Verhältnisse gelebt und jetzt müssten alle mal den Gürtel enger schnallen, wird auch durch Wiederholung nicht zur Wahrheit. Vielmehr werden die Beamtinnen und Beamten ausgepresst wie Zitronen. Erschwerend hinzukommt, dass das Land sich laut aktueller Steuerschätzung über 260 Millionen Euro Mehreinnahmen für 2016 und laut Prognose über 338 Millionen in 2017 freuen kann, gleichzeitig aber argumentiert, es sei kein Geld für eine angemessene Besoldungsanpassung entsprechend des Ergebnisses für die Angestellten im öffentlichen Dienst da. Wenn die Landesregierung feststellt, dass mehr Geld in die Staatskasse muss, dann muss sie dafür sorgen, dass wieder mehr reinkommt.“

Der DGB erwarte, dass die Landesregierung ihren Einfluss im Bundesrat geltend macht und sich für eine Verbesserung der Steuereinnahmen einsetzt. Unternehmen, große Vermögen und hohe Erbschaften müssten zur Finanzierung des Gemeinwesens endlich wieder herangezogen werden. „Die eigenen Fehler von den Beamtinnen und Beamten, den Kommunen und letztlich von allen Bürgerinnen und Bürgern ausbaden zu lassen, ist dreist. Da hilft es auch nicht, wenn die Diäten der Abgeordneten auf ein Prozent beschränkt werden, wie CDU und Bündnis 90/Die Grünen am vergangenen Dienstag vorgeschlagen haben. Das bringt den Beamtinnen und Beamten nicht mehr Geld, baut keine Überstunden ab und schafft auch keine neuen Stellen.“


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