Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 050 - 22.06.2015

Bildungsgipfel: Alleingang der Landesregierung verschärft Misstrauen

Der hessische Kultusminister Alexander Lorz hat heute im Alleingang die vorläufigen Ergebnisse der Arbeitsgruppen des Hessischen Bildungsgipfels in einer Pressekonferenz vorgestellt. Die DGB-Bezirksvorsitzende von Hessen-Thüringen, Gabriele Kailing, zeigt sich irritiert über das Vorgehen, welches das bereits vorhandene Misstrauen in die Zielsetzung des Bildungsgipfels verschärft.

„Mit seinem nicht abgesprochenen Vorstoß gefährdet der hessische Kultusminister zusätzlich einen Abschluss über die Ergebnisse des Gipfels“, so Kailing. "Die Verabredung mit den Teilnehmern des Hessischen Bildungsgipfels war, dass die Ergebnisse im Juli vorgestellt werden. Es war nie die Rede davon, an einem Freitagabend für eine Pressekonferenz am darauffolgenden Montag einzuladen und den Arbeitsgruppen kurz vorher die Papiere zur Kenntnis zu geben ohne die Möglichkeit, in angemessener Zeit dazu Stellung nehmen zu können.

Wir können nur davor warnen, weiter mit derartigen Alleingängen zu verfahren. Sollte am 17. Juli etwa ein Abschlusspapier vorgelegt werden, das Positionen nicht beinhaltet, weil sie der Landesregierung nicht in den Kram passen, dann hätten viele Menschen viel Zeit darin investiert, Statisten in einer schlechten Inszenierung der Landesregierung zu sein. Mit dem Ziel des sogenannten Schulfriedens in Hessen hätte das dann nichts zu tun.“

Die Landesregierung sei zumindest konsequent, wenn es darum geht, andere vor den Kopf zu stoßen. So waren vor Einberufung des Bildungsgipfels rund hundert Adressaten angeschrieben und zu ihren Ansichten bei dem Thema Bildung befragt worden. Nur ein kleiner Teil von ihnen wurde schließlich eingeladen, so Kailing. Nach welchen Kriterien dieser Kreis ausgewählt wurde, habe sich auch nicht erschlossen.

Zwar gebe es vorzeigbare Ergebnisse wie etwa beim Hochschulzugang für Fachkräfte, bei der Berufsorientierung an allgemeinbildenden Schulen und bei der Reform des Übergangssystems. Bislang hat die Landesregierung jedoch kein belastbares Interesse daran erkennen lassen, dass sie weitere Herausforderungen angehen will.

In der entscheidenden Frage, wie der Bildungserfolg unabhängig von der sozialen Herkunft werden kann und alle Kinder von Beginn an die gleichen Chancen bekommen, tut sich nichts. Die Sekundarschule, ein Vorschlag der Landesschülervertretung, ist bestenfalls ein erster Schritt. Nach wie vor ist umstritten, ob dieser Vorschlag einen Unterschied zur bereits bestehenden Mittelstufe zur Folge hätte. Die Inklusion steht unter Finanzierungsvorbehalt. Die individuelle Förderung von Kindern scheint gänzlich vom Tisch zu sein.“

Es fehle etwa nach wie vor ein tragfähiges Konzept zur flächendeckenden Versorgung mit echten Ganztagsschulen. Der Zusage des Ministers, man könne darüber reden, folgten keine Taten. Die Aus- und Fortbildung von Lehrkräften war nur teilweise oder noch gar nicht Thema, so Kailing. Zu allem Überfluss sei während des Bildungsgipfels auch noch angekündigt worden, Stellen in den Grundschulen und gymnasialen Oberstufen zu streichen.

 


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