Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 089 - 13.09.2013

10 Jahre "Operation Sichere Zukunft" – 10 Jahre Zerstörung sozialer Infrastruktur

Am 16. September 2003 wurden der Öffentlichkeit unter dem Titel „Operation Sichere Zukunft“ die Kürzungsmaßnahmen vorgestellt, die bis heute einmalig in der Geschichte des Bundeslandes Hessen sind. Dieser Jahrestag jährt sich am kommenden Montag zum zehnten Mal.

Stefan Körzell, DGB-Bezirksvorsitzender Hessen-Thüringen erklärte dazu heute in Frankfurt am Main: „Eine Milliarde Euro hat die damalige CDU-Allein-Regierung unter Ministerpräsident Roland Koch vor allem im öffentlichen Dienst und im sozialen Bereich ersatzlos gestrichen. Durch die Kürzungen im Sozialbudget ist die soziale Infrastruktur in Hessen derart schwer beschädigt worden, dass die Folgen etwa für Erziehungsberatungen, Frauenhäuser, Schuldnerberatungen noch heute Auswirkungen haben. Davon besonders hart getroffen sind nach wie vor diejenigen, die auf diese Unterstützung angewiesen sind.

Eine künftige Landesregierung muss sich die vom Bündnis Soziale Gerechtigkeit initiierte Hessische Sozialcharta zu Eigen machen. Die Sozialcharta fordert sozialpolitische Initiativen, die sich am Leitbild eines demokratischen, solidarischen und zukunftsfähigen Sozialstaats orientieren. Insbesondere sind das Recht auf Arbeit zu verwirklichen, soziale Sicherheit zu gewährleisten, Armut zu bekämpfen und flächendeckend eine angemessene und bedarfsorientierte soziale Infrastruktur sicherzustellen. Wir haben ein Einnahme- und kein Ausgabenproblem. Es muss aber der Grundsatz gelten, dass stärkere Schultern mehr tragen als schwächere. Deshalb sind ein höherer Spitzensteuersatz, die Wiedererhebung der Vermögenssteuer und die Anhebung der Erbschaftssteuer dringend geboten.“

Im unmittelbaren Landesdienst waren durch Arbeitszeitverlängerung und die Zusammenlegung von Behörden rund 4.000 Vollzeitstellen abgebaut worden. Hinzu kamen Kürzungen bzw. Streichungen beim Weihnachts- und beim Urlaubsgeld. Der DGB fordert, die Arbeitszeitverlängerung im öffentlichen Dienst auf 40 Stunden zurück zu fahren und die Rückkehr des Landes Hessen in die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL).

Unter dem Koch-Nachfolger im Amt des Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) sei das Prinzip Haushaltssanierung auf Kosten von Sozialem und öffentlicher Daseinsvorsorge mit der Einführung der Schuldenbremse fortgesetzt worden. 2012, gleich nachdem die Schuldenbremse in die Hessische Verfassung geschrieben worden war, seien beispielsweise 20 Prozent der Zuschüsse für die Schwangerenkonfliktberatung gekürzt worden.

 


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