Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 27 - 09.05.2017

DGB: Kommunale Finanzlage weiterhin angespannt

Zur Meldung des hessischen Finanzministerium über ein vermeintliches Rekordhoch bei den kommunalen Steuereinnahmen erklärt Gabriele Kailing, DGB-Vorsitzende in Hessen-Thüringen: „Selbstverständlich steigen die Steuereinnahmen in einer wachsenden Wirtschaft kontinuierlich und erreichen folglich laufend neue Höchstwerte. Ausnahmen bilden lediglich starke konjunkturelle Einbrüche. Weshalb Hessens Finanzminister das extra verlautbaren muss, wird sein Geheimnis bleiben. Das ändert nichts an der nach wie vor angespannten Finanzlage der hessischen Kommunen.“

Dies belegen die nach wie vor schwache Investitionsentwicklung und der hohe Stand der Kassenkredite, so Kailing. Als realitätsfremd bezeichnete sie die Forderung der VhU nach Steuersenkungen für den Unternehmensbereich: „Der Unternehmensbereich ist seit der Jahrtausendwende steuerlich massiv entlastet worden. Die Profite sind im Trend deutlich stärker gestiegen als die Arbeitnehmereinkommen. Die Einkommens- und Vermögensverteilung in Deutschland wird immer ungleicher, während der öffentlichen Hand das Geld fehlt. Dies muss durch eine sozial ausgewogene Steuerpolitik – etwa durch die Einführung der Vermögensteuer – korrigiert werden, “ so Kailing. 


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