Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 19 - 23.03.2016

Fünf Jahre Schuldenbremse: Politik gegen jede Vernunft

Am 27. März 2016 jährt sich die Volksabstimmung über die Schuldenbremse zum fünften Mal. Das nimmt der DGB Hessen-Thüringen zum Anlass, Bilanz zu ziehen. „Unsere Bilanz nach fünf Jahren Schuldenbremse in der hessischen Verfassung lautet: Die Schuldenbremse ist Politik gegen jede Vernunft. Die Sachinvestitionen des Landes sinken von Jahr zu Jahr und die Kommunen erhalten zu wenig Geld. Die so genannten Schutzschirmkommunen werden zu rabiaten Sparanstrengungen genötigt. Auch eine angemessene Finanzierung des Bildungsbereichs ist unter der Schuldenbremse nicht möglich. Die Personalpolitik des Landes steht unter Haushaltsvorbehalt, Stellen werden abgebaut und die Beamtinnen und Beamten werden mit Nullrunde und Deckelung der Bezüge abgestraft. All das geht zulasten der Bürgerinnen und Bürger“, so Gabriele Kailing, Vorsitzende des DGB Hessen-Thüringen.

Nach Kailings Einschätzung war abzusehen, dass die Schuldenbremse zu gravierenden Ausgabenkürzungen führen werde. In den Jahren vor ihrer Verabschiedung seien die Steuern insbesondere für Unternehmen und reiche Haushalte massiv gesenkt worden – ein selbstverschuldeter Einnahmeausfall, an dem seither nichts verändert worden sei.

Angesichts der strukturellen Unterfinanzierung wichtiger Aufgabenfelder der öffentlichen Hand auf der einen und einer Zuspitzung der Einkommens- und Vermögensverteilung auf der anderen Seite plädiert der DGB für eine andere Steuerpolitik, die reiche Haushalte und Unternehmen wieder stärker an der Finanzierung der öffentlichen Ausgaben beteiligt. Stattdessen werde die Kürzungspolitik fortgesetzt, die der damalige Ministerpräsident Roland Koch im Jahr 2002 mit der sogenannten Operation Sichere Zukunft eingeläutet hat,– auch und gerade durch die aktuelle Landesregierung. „Nicht zuletzt die Zustimmung von Bündnis 90/Die Grünen zur Schuldenbremse hat der schwarz-grünen Koalition den Weg bereitet. Was die Grünen zu Kochs Zeiten noch kritisiert haben, ist nun Teil ihrer eigenen Agenda.“

Hinweis: Am 27. März 2011 fand die Volksabstimmung über die Einführung der Schuldenbremse in der Hessischen Verfassung statt. 30 Prozent der Wählerinnen und Wähler sprachen sich dagegen aus. Der DGB hatte sich im Rahmen des Bündnisses Handlungsfähiges Hessen gegen die Schuldenbremse stark gemacht. Hauptargumente waren, dass sich ein Investitionsverbot zulasten von Infrastruktur, Bildung, Sozialem und somit zulasten der Bürgerinnen und Bürger auswirkt. Nicht erst seitdem plädiert der DGB für eine Stärkung der Einnahmeseite der öffentlichen Haushalte. Aus Ländersicht stehe dabei die Wiedererhebung der Vermögenssteuer im Mittelpunkt: Eine entsprechende Steuer - mit einem Freibetrag in Höhe von einer Million Euro und einem Steuersatz von einem Prozent - würde den öffentlichen Kassen rund 1,6 Milliarden Euro Mehreinnahmen bringen.


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