Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 082 - 04.11.2015

Anhörung zu CETA, TTIP und TiSA: DGB Hessen-Thüringen fordert gerechten Welthandel

Angesichts der zweitägigen Anhörung zu den Freihandelsabkommen CETA, TTIP und TiSA im Hessischen Landtag am 5. und 6. November bekräftigt der DGB-Bezirk Hessen-Thüringen seine ablehnende Haltung zu den drei Abkommen. Die Bezirksvorsitzende, Gabriele Kailing, erklärt dazu:

„Am 10. Oktober haben in Berlin etwa 250.000 Menschen für einen gerechten Welthandel demonstriert. Für CETA, TTIP und TiSA, die soziale und Umwelt-Standards massiv bedrohen, demokratische Entscheidungsprozesse konterkarieren, gibt es in der Bevölkerung offensichtlich keine Mehrheiten. Wir hoffen, dass sich auch die im Hessischen Landtag vertretenen Parteien mit der Kritik an den Abkommen auseinandersetzen.“

Für einen gerechten Welthandel bedarf es einer entsprechenden Rahmenordnung, so Kailing: „Dazu gehört für uns unter anderem die ausdrückliche Anerkennung der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation, die unter anderem die Vereinigungsfreiheit und das Recht auf Kollektivverhandlungen enthalten und Kinderarbeit ablehnen. Außerdem müssen Regelungen enthalten sein, die Arbeitnehmern wirksame Klagerechte einräumen, um ihre sozialen Grundrechte durchsetzen zu können. Und wir fordern, dass das Vorsorgeprinzip beim Verbraucher-, Gesundheits- und Umweltschutz erhalten bleibt.“

Ausdrücklich lehne der DGB den sogenannten Investor-Staat-Streitschlichtungsmechanismus ab. Die so genannten Stillstands- und Sperrklauseln setzen demokratische Entscheidungsprozesse außer Kraft, weil sie eine Entwicklung von einer marktorientierten zu einer staatlichen Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen verhindern. So wäre es etwa möglich, Re-Kommunalisierungen zu verhindern. Zudem seien Liberalisierung und Deregulierung im Bereich der öffentlichen Dienstleistungen grundsätzlich kein Gegenstand, der in Freihandelsabkommen etwas zu suchen hat.


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