Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 021 - 20.04.2017

DGB: „Wir sind viele. Wir sind eins.“ - Auf die Straße für mehr soziale Gerechtigkeit!

Im Mittelpunkt des diesjährigen DGB-Aufrufes zum 1. Mai steht die Forderung nach mehr sozialer Gerechtigkeit. Unter anderem gilt es, dem Auseinanderdriften der Gesellschaft mehr Verteilungsgerechtigkeit entgegenzusetzen, so die Vorsitzende des DGB Hessen-Thüringen, Gabriele Kailing.

„Wer soziale Gerechtigkeit will, kommt um die Frage der Verteilung von Einkommen und Vermögen nicht herum. Deshalb müssen die Stärkung der Tarifbindung und die stärkere Belastung von großen Vermögen und Erbschaften bei allen Parteien auf die politische Agenda, und zwar nicht nur in Wahlkampfzeiten, sondern durch entsprechendes politisches Handeln. Öffentliche Investitionen in Infrastruktur, Bildung, im öffentlichen Dienst und im Sozialen etwa sind unerlässlich. Sie wurden in den vergangenen Jahren sträflich vernachlässigt.“ Seit Jahren ist die Tarifbindung der Betriebe rückläufig, so Kailing. Dadurch kämen die tarifvertraglich vereinbarten Einkommenserhöhungen bei immer weniger Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an. Sie würden faktisch von der tarifpolitischen Verteilung ausgeschlossen. Mit seinen steuerpolitischen Eckpunkten habe der DGB Vorschläge dazu gemacht, wie der Ungleichverteilung von Vermögen entgegen gewirkt werden kann. Die Schere zwischen Arm und Reich muss geschlossen werden, so Kailing.

Ebenso wichtig ist aus Sicht des DGB die Stärkung von Arbeitnehmerrechten. Sandro Witt, stellv. Vorsitzender des DGB Hessen-Thüringen: „Tarifbindung und Mitbestimmung sind keine Selbstläufer. Es gilt, sie jeden Tag aufs Neue zu verteidigen und auszubauen. Veränderungen in der Arbeitswelt werden dann zur Chance für alle, wenn Betriebs- und Personalräte sowie Gewerkschaften an ihrer Gestaltung mitwirken können.“ Tarifbindung und Mitbestimmung nutzten beiden Seiten – Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Tarifflucht hingegen belaste die Arbeitsbeziehungen und bedrohe den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Unter diesen Vorzeichen sei auch das Modell der OT-Mitgliedschaften gescheitert. Außerdem, so Witt, lässt sich Altersarmut nur mit guten Löhnen und einer Stärkung der gesetzlichen Rente eindämmen. Für diesen Kurswechsel sei es höchste Zeit.

Den gesamten Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum 1. Mai 2017 können Sie hier nachlesen.


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