Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 064 - 24.08.2016

DGB: Keine Lockerung des Kündigungsschutzes

Im Wirtschaftsteil der heutigen Ausgabe der FAZ Rhein-Main ist nachzulesen, dass Hessens Finanzminister, Thomas Schäfer, im Zuge des Brexit u.a. die Lockerung des Kündigungsschutzes vorschlägt. Dadurch soll das Arbeiten für Banker in Frankfurt attraktiver werden.

„Völlig abwegig,“ so kommentiert die Vorsitzende des DGB-Bezirks Hessen-Thüringen, Gabriele Kailing, Schäfers Idee. „Der Vorschlag von Finanzminister Schäfer erinnert an die unseligen Deregulierungsvorschläge des damaligen Ministerpräsidenten Koch für den Arbeitsmarkt vor gut zehn Jahren. Es ist schon erstaunlich, dass solche verstaubten Konzepte jetzt von einer schwarz-grünen Landesregierung wieder aus der Mottenkiste geholt werden. Wer in Deutschland investieren und hier Menschen beschäftigen will, muss sich an Recht und Gesetz halten.“

Allein die aktuell hohe Beschäftigung in Deutschland zeigt, dass der Kündigungsschutz nicht als Einstellungshindernis anzusehen ist, so Kailing. Eine Deregulierung von Arbeitsmarktvorschriften wäre zudem ein verheerendes Signal. So würde international ein Wettlauf um die geringsten Sozial- und Arbeitsmarktstandards angeheizt.

„Anstatt Vorschläge zu machen, die Arbeitnehmerrechte einschränken, sollten Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir und Finanzminister Schäfer Sorge dafür tragen, dass das hessische Tariftreue- und Vergabegesetz im Interesse der Beschäftigten verbessert wird.“


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