Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 045 - 09.06.2016

DGB: Milieuschutz und Wohnraumzweckentfremdungsverbot dringend geboten

Anlässlich der heutigen (9. Juni 2016) Anhörung im Umweltausschuss des Hessischen Landtags erklärt Gabriele Kailing, Vorsitzende des DGB-Bezirks Hessen-Thüringen: „Wir fordern die Landesregierung dazu auf, eine Landesverordnung zum Milieuschutz zu erlassen und das Wohnraumzweckentfremdungsverbot wieder einzuführen. Deshalb unterstützen wir den Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke und den Antrag der SPD-Fraktion. Die dort vorgeschlagenen Maßnahmen können dazu beitragen, die angespannte Wohnungssituation in den hessischen Städten und Ballungsgebieten zu verbessern. Besonders Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen, die Probleme bei der Wohnungssuche haben, würden hiervon profitieren. Um Wohnungsnot und extreme Mietsteigerungen zu begrenzen, sind allerdings mehr öffentliche Investitionen in den sozialen Wohnungsbau unabdingbar. Allein um den derzeitigen Bestand zu halten, müssen jedes Jahr mehr als 3.000 Sozialwohnungen gebaut werden. Der tatsächliche Bedarf ist noch viel höher.“

Den Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke begrüßt der DGB, weil dieser anstrebt, die Umwandlung in Büroräume und Leerstände zu vermeiden sowie traditionelle Milieus zu schützen. Das Wohnraumzweckentfremdungsverbot war im Jahr 2004 durch die CDU-Landesregierung abgeschafft worden. Seitdem waren in Hessen Leerstände aus Spekulationsgründen und Wohnraumzweckentfremdung wieder angestiegen. Beispiele hierfür lassen sich insbesondere im Frankfurter Westend finden. Den Antrag der SPD hält der DGB für richtig, weil dieser darauf abzielt, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu reduzieren. In Hessen gibt es Milieuschutzsatzungen bereits in einigen Frankfurter Stadtvierteln, z.B. in Bockenheim. Deren Ziel ist es, Luxussanierungen und die Verdrängung angestammter Bevölkerungsgruppen aus ihren Quartieren zu vermeiden. Damit auch weitere Kommunen mit angespannter Wohnungsmarktlage Milieuschutzsatzungen einführen, fordert der DGB die Landesregierung dazu auf, eine Verordnung auf der Grundlage des § 172 Baugesetzbuch zu erlassen.


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