Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 029 - 16.05.2017

DGB zur Steuerschätzung: Investieren statt kaputt sparen

Der DGB Hessen-Thüringen fordert angesichts der heute veröffentlichten Zahlen der Steuerschätzung, drängende Investitionen auf Landes- und kommunaler Ebene nicht länger hinauszuzögern. Zugleich muss die Finanzierungsgrundlage öffentlicher Haushalte konjunkturunabhängig sein, so die Vorsitzende des DGB Hessen-Thüringen, Gabriele Kailing:

„Ein weiteres Jahr in Folge erhält das Land Hessen Steuermehreinnahmen im dreistelligen Millionenbereich. Das Geld muss für dringend notwendige Investitionen verwendet werden. Der Bedarf ist mittlerweile nur noch schwer übersehbar – ob bei Straßen, Brücken oder Schulgebäude. Die Investitionen im Bildungsbereich liegen unterhalb internationaler Standards, bezahlbarer Wohnraum ist Mangelware und die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes werden durch Arbeitsverdichtung und Einschnitte in der Bezahlung bzw. Besoldung in die Haushaltssanierung mit heran gezogen. Am Ende müssen die Bürgerinnen und Bürger die verfehlte Steuerpolitik der vergangenen Jahre und das permanente Beschwören der so genannten schwarzen Null ausbaden. “

Der DGB hat Ende des vergangenen Jahres steuerpolitische Eckpunkte vorgelegt, mit denen kleine und mittlere Einkommen entlastet werden können, während große Vermögen, Einkommen und Unternehmen wieder stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens herangezogen werden. Generellen Steuersenkungen jedoch erteilt der DGB eine Absage.

Hintergrund

DGB legt Eckpunkte für gerechte Steuerpolitik vor http://www.dgb.de/-/QHS

 

 


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