Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 014 - 09.03.2017

DGB kritisiert Gesetzentwurf zur Beamtenbesoldung

Finanzministerin Heike Taubert hat heute dem DGB Hessen-Thüringen den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Anpassung der Besoldung und Versorgung in den Jahren 2017 und 2018 vorgelegt. Danach hat sie nicht vor, den Tarifabschluss für Angestellte im öffentlichen Dienst zeit- und inhaltsgleich zu übertragen. Der Gesetzentwurf sieht eine Erhöhung der Besoldung erst ab 1. April 2017 um 1,8 Prozent mit einer Versorgungsrücklage um 0,2 Prozentpunkte und ab 1. April 2018 um 2,35 Prozent vor.

„Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb die Beamtinnen und Beamten in Thüringen schlechter gestellt werden sollen als ihre angestellten Kolleginnen und Kollegen“, so die Vorsitzende des DGB Hessen-Thüringen, Gabriele Kailing. Völlig inakzeptabel sei, dass der Sockelbetrag von 75 Euro nicht übernommen werden soll. Vor allem der mittlere Dienst – dazu gehören etwa weite Bereiche der Verwaltung und Polizei – würde so von der tariflichen Entwicklung abgekoppelt, weil dessen Entgelterhöhung unterhalb der 75 Euro liege.

„Das Land wird im bundesweiten Wettbewerb um qualifiziertes Personal auf diese Weise immer unattraktiver. Sachsen-Anhalt beispielsweise hat die Übertragung ohne Zeitverzögerung und inhaltsgleich übernommen. Daher wird dort ein Sockelbetrag von 75 Euro gezahlt.“ Auch viele andere Bundesländer, etwa Bayern und Rheinland-Pfalz haben das Tarifergebnis zeit- und inhaltsgleich übernommen.

Haushaltspolitische Gründe könnten nicht ins Feld geführt werden, hatte der Thüringer Landeshaushalt zuletzt doch Überschüsse erzielt.

 

 


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