Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 6 - 20.02.2017

DGB fordert Bestandsaufnahme zum Investitionsstau statt Schönfärberei

Anlässlich der Zwischenbilanz-Pressekonferenz des Hessischen Finanzministers, Dr. Thomas Schäfer, kritisiert Kai Eicker-Wolf, Abteilungsleiter für Wirtschafts- und Finanzpolitik beim DGB Hessen-Thüringen, dessen Darstellung als Schönfärberei.

„Das kommunale Investitionsprogramm ist viel zu klein. Die insgesamt zur Verfügung stehenden Mittel reichen nicht einmal, um den Investitionsstau im Schulbereich in Wiesbaden und Frankfurt aufzulösen. Es ist auch zweifelhaft, ob Städte, Gemeinden und Landkreise angesichts des Personalabbaus überhaupt noch über die Kapazitäten verfügen, um im Baubereich zu expandieren. Finanzminister Schäfer macht aus einer Mücke einen Elefanten – mal wieder. Sparsamkeit zahlt sich hier aber nicht aus.“

Die Landesregierung solle stattdessen endlich eine detaillierte Bestandsaufnahme zum Investitionsstau in Hessen vorlegen. „Genaue Zahlen gibt es nur für Deutschland insgesamt. Danach übersteigt auf der kommunalen Ebene der Verschleiß der kommunalen Infrastruktur die Investitionen seit über zehn Jahren. Der Investitionsstau beläuft sich hier mittlerweile auf 136 Milliarden Euro.“

Die hessischen Kommunen brauchen, so Eicker-Wolf, dringend eine auf Dauer angelegte Stärkung der Einnahmenbasis, etwa durch mehr Geld über den kommunalen Finanzausgleich und eine stärkere Besteuerung von reichen Haushalten und des Unternehmenssektors. Nur so könnten der personelle Hemmschuh im Bereich der Bauämter beseitigt und die Investitionen erhöht werden.


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