Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 015 - 14.03.2017

DGB begrüßt Erhöhung der Beamtenbezüge, kritisiert aber zeitliche Verzögerung

Anlässlich der Ankündigung des hessischen Innenministers, Peter Beuth, den Tarifabschluss des Landes zwar inhalts-, nicht aber zeitgleich auf die Beamtinnen und Beamten übertragen zu wollen, erklärt die Vorsitzende des DGB Hessen-Thüringen, Gabriele Kailing:

„Wir begrüßen das Vorhaben der Landesregierung, die Besoldung für die Beamtinnen und Beamten inhaltlich entsprechend des Tarifabschlusses für die Angestellten des öffentlichen Dienstes in Hessen zu übertragen. Es ist ein großer Erfolg der Kolleginnen und Kollegen, die in den vergangenen Jahren für ihre Ansprüche auf die Straße gegangen sind. Ohne diese Aktivitäten wäre es schwerlich zum Einlenken der Landesregierung gekommen."

Kritisch sei allerdings, dass die Erhöhung im Jahr 2017 vier Monate später greifen soll, so Kailing. „Wir fordern die Landesregierung auf, hier nachzubessern. Gemäß dem Grundsatz ‚Beamtenrecht folgt Tarifrecht‘ soll das Ergebnis zeitgleich übertragen werden.“ Die Besoldungspolitik der letzten Jahre sei für die Beamtinnen und Beamten überdies nicht vergessen


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