Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 086 - 02.12.2016

DGB: Sparvorschläge des Hessischen Rechnungshofs sind kontraproduktiv

Der Kommunalfinanzbericht des hessischen Rechnungshofs stößt beim DGB Hessen-Thüringen auf scharfe Kritik. Kai Eicker-Wolf, finanzpolitischer Referent des DGB, erklärt dazu: „Die Finanzlage der Kommunen in Hessen ist nach wie vor angespannt. Die Investitionsquote, also das Verhältnis von Investitionen zur Wirtschaftsleistung, befindet sich auf dem niedrigsten Wert seit Mitte der 1990er Jahre.“

Bundesweit bestehe ein erheblicher Investitionsstau, der sich nach dem aktuellen KfW-Kommunalpanel auf über 130 Milliarden Euro beläuft. Hessen bildet hier keine Ausnahme, so Eicker-Wolf. „Der höchste Investitionsbedarf besteht bei der Verkehrsinfrastruktur und in den Bereichen Schule und Erwachsenenbildung. Der Rechnungshof befasst sich jetzt zwar endlich ausführlicher mit dem Bereich Straße, aber dem Investitionsstau an den hessischen Schulen widmet er keine Zeile. Angesichts des zum Teil extrem schlechten Zustandes der Bausubstanz vieler Schulen ist das nicht nachvollziehbar. Es gehört zum gesetzlichen Auftrag des Rechnungshofs zu ermitteln, ob der Investitionsbedarf in den kommunalen Haushalten angemessen Berücksichtigung findet.“

Auf massive Kritik stößt beim DGB auch, dass der Rechnungshof eine vermeintlich zu hohe Personalausstattung im Bereich der Kinderbetreuung bemängelt und für einen entsprechenden Personalabbau plädiert. „Die gesetzliche Grundlage für den Inhalt der Rechnungshofprüfungen beinhaltet drei Kriterien: rechtmäßig, sachgerecht und wirtschaftlich. Der Rechnungshof blendet aber ganz bewusst die Frage aus, was eine sachgerechte personelle Ausstattung von Kindertageseinrichtungen ausmacht. Würde diese Frage gestellt, dann müssten die Empfehlungen von Personalschlüsseln durch die pädagogische Forschung zur Grundlage gemacht werden.“ Auf so einer Grundlage komme selbst die Bertelsmann-Stiftung zu dem Schluss, dass allein in Hessen fast 8.000 zusätzliche Erzieherinnen und Erzieher eingestellt werden müssen.

 


Nach oben

Kontakt

So er­rei­chen Sie uns
dgb / ske
DGB Hessen-Thüringen Abteilung Öffentlichkeitsarbeit Wilhelm-Leuschner-Str. 69-77 60329 Frankfurt Telefon 069-27300552 oder 51 Telefax 069-27300555
weiterlesen …