Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 65 - 02.10.2017

Geschäftsbericht Hessen 2016: Augen zu und durch ist die falsche Losung

Anlässlich der Vorstellung des Geschäftsberichtes des Landes Hessen 2016 fordert die Vorsitzende des DGB Hessen-Thüringen, Gabriele Kailing, eine ehrliche Bilanz seitens der Landesregierung. „Gemessen an dem, was nötig wäre, investiert das Land Hessen zu wenig in Infrastruktur, Personal und Bildung. Es ist an der Zeit, sich ehrlich zu machen und über die finanzielle Lage des Landes zu informieren. Die hessische Wirklichkeit von kaputten Toiletten in vielen Schulen und kaputten Straßen ist eine hässliche und verweist auf einen enormen Handlungsbedarf.

Die Landesregierung aber verschließt vor dem Investitionsstau offenbar die Augen. Davor können wir nur warnen. Augen zu und durch ist die falsche Losung.“ Zu einer ehrlichen Bilanz würde gehören, dass der Finanzminister die Besoldungspolitik der jüngeren Vergangenheit kritisch reflektiert:

„Durch die Entwicklung der Besoldung haben die Landesregierungen den Öffentlichen Dienst systematisch abgewertet. Das gilt ganz besonders für die amtierende Landesregierung. Unter anderem deswegen besteht schon jetzt ein Fachkräftemangel im öffentlichen Dienst. Mit dieser Spar- und Kürzungspolitik ist die Handlungsfähigkeit des Staates nachhaltig gefährdet,“ so Kailing.

Die Landesregierung müsse gegen die bestehende strukturelle Unterfinanzierung des Landeshaushalts aktiv werden. Dazu sei es erforderlich, von der künftigen Bundesregierung zu verlangen, dass sie auf Steuersenkungen zu Lasten des hessischen Landeshaushalts verzichtet und stattdessen für substanzielle Mehreinnahmen sorgt.

 


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