Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 044 - 29.06.2017

DGB: Hessen darf bei der Besoldungsentwicklung nicht länger hinterher hinken

Anlässlich der heutigen abschließenden Lesung des Besoldungsgesetzes, wonach die Besoldung für die Beamtinnen und Beamten inhaltlich entsprechend des Tarifabschlusses für die Angestellten des öffentlichen Dienstes in Hessen übertragen werden soll, erklärt die Vorsitzende des DGB Hessen-Thüringen, Gabriele Kailing:

„Die inhaltsgleiche Übertragung ist ein großer Erfolg der Kolleginnen und Kollegen, die in den vergangenen Jahren für ihre Ansprüche auf die Straße gegangen sind. Ohne diese Aktivitäten wäre es schwerlich zum Einlenken der Landesregierung gekommen. Wir bedauern allerdings sehr, dass CDU und Grüne nicht auch die zeitgleiche Übertragung vollziehen wollen. Nach einer Nullrunde und einer anschließenden leichten Anhebung der Besoldung wäre das das Mindeste gewesen, um den Beamtinnen und Beamten Anerkennung für die tagtäglich geleistete Arbeit zu zollen.“

Beamtinnen und Beamte dürften nicht schlechter gestellt werden als ihre angestellten Kolleginnen und Kollegen. Hessen sei bei der allgemeinen Besoldungsentwicklung im Ländervergleich weit abgeschlagen. Auch die wöchentliche Arbeitszeit stelle ein wesentliches Problem dar. „Dem enorm gestiegenen Arbeitsaufwand und den Arbeitsbelastungen im Landesdienst muss jetzt durch eine Verringerung der Arbeitszeit auf 40 Stunden begegnet werden. Die altersabhängige Arbeitszeitregelung halten wir für Stückwerk.“ Da verwundere es nicht, wenn der Fachkräftemangel auch zunehmend im öffentlichen Dienst zum Problem werde.

In den vergangenen Jahren sei der öffentliche Dienst immer weiter abgewertet worden, was seinem gesellschaftlichen Stellenwert absolut entgegensteht. „Ohne einen starken öffentlichen Dienst nimmt unsere Gesellschaft Schaden. Rechtstaatlichkeit, Daseinsvorsorge, öffentliche Sicherheit, Bildung und Integration gelingen nur, wenn es genügend und gut bezahlte Beschäftigte gibt, die die dafür notwendige Arbeit machen.“ Der DGB fordert die Landesregierung daher dazu auf, endlich längst überfällige Investitionen in den öffentlichen Dienst vorzunehmen.


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