Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 45 - 03.08.2018

DGB Hessen-Thüringen begrüßt Berufung von Hans-Joachim Rosenbaum ins Team von Thorsten Schäfer-Gümbel

Zur Vorstellung von Hans-Joachim Rosenbaum, Regionalleiter der IG BAU Hessen, für das Team von Thorsten Schäfer-Gümbel erklärt Michael Rudolph, Vorsitzender des DGB Hessen-Thüringen:

„Es gibt einiges zu tun, wenn in Hessen Arbeitnehmerinteressen oben auf die politische Agenda kommen sollen. Hans-Joachim Rosenbaum bringt aufgrund seiner umfassenden gewerkschaftlichen Erfahrung und seiner persönlichen Integrität alles mit, was es braucht, um den Herausforderungen der Zukunft in diesen Fragen mit Ideen und Tatkraft zu begegnen. Sei es die Schaffung bezahlbaren und öffentlich geförderten Wohnraums oder die Reform des Tariftreue- und Vergabegesetzes hin zu einem Gesetz, das die Beschäftigten vor Ausbeutung schützt.

Eine stärkere Tarifbindung, die Ausweitung der Mitbestimmung, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, den Zugang zu Bildung und Ausbildung sowie Weiterbildung und Qualifizierung, die flächendeckende Versorgung mit Gesundheits- und Pflegeangeboten und die Einführung von Personalmindeststandards in Betreuung und Pflege, müssen vom Land aktiv gestaltet werden. Dazu braucht es politischen Willen und die entsprechenden Rahmenbedingungen“, so Rudolph.

Aus Sicht des DGB muss die künftige Landesregierung auch dem Auseinanderdriften von Arm und Reich mehr entgegensetzen. „Zur Sicherung des sozialen Zusammenhaltes ist eine Politik nötig, in der das Land endlich mehr in Wohnen, Bildung, Betreuung, Pflege, soziale Arbeit sowie den öffentlichen Dienst investiert und die Kommunen bei ihren Investitionsvorhaben unterstützt. Das geht vor allem dann, wenn es sie finanziell grundlegend besser ausstattet“, so Rudolph.

Der DGB erwartet, dass das Land Hessen sich auf Bundesebene für eine bessere Finanzausstattung der öffentlichen Haushalte stark macht. „Angesichts der strukturellen Unterfinanzierung wichtiger Aufgabenfelder der öffentlichen Hand auf der einen und einer Zuspitzung der Einkommens- und Vermögensverteilung auf der anderen Seite, brauchen wir eine Steuerpolitik, die reiche Haushalte und Unternehmen wieder stärker an der Finanzierung der öffentlichen Aufgaben beteiligt.“

 

 


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