Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 28 - 12.05.2017

DGB fordert ehrliche Bilanz zum sogenannten kommunalen Schutzschirm

Anlässlich der heutigen Bilanz-Pressekonferenz des hessischen Finanzministers Thomas Schäfer zum sogenannten kommunalen Schutzschirm für das Jahr 2016 fordert der DGB erneut mehr Ehrlichkeit.

„Auch durch das dauernde Wiederholen grober Fehleinschätzungen werden diese nicht irgendwann richtig. Der Schutzschirm ist kein Erfolg - auch wenn die Landesregierung dieses massive Spar- und Kürzungsprogramm immer wieder als solches darstellt. Viele der Kürzungsmaßnahmen, zu denen das Land die Kommunen genötigt hat - etwa im Bereich der Jugendhilfe, höhere Kita-Gebühren usw.- sind aus sozial-, bildungs-und gesellschaftspolitischen Gründen höchst problematisch.

Eine Bilanz über die Maßnahmen bleibt der Finanzminister bis dato schuldig. Wir fordern das Land abermals dazu auf, eine Gesamtübersicht über die zwischen Land und Schutzschirmkommunen vereinbarten Konsolidierungsmaßnahmen zu veröffentlichen. Dem Finanzministerium liegen schließlich alle notwendigen Daten vor.“

Zahlreiche Leistungen gerade auf der kommunalen Ebene sind entfallen oder verteuert worden, so Kailing. Schwimmbäder und Bibliotheken seien geschlossen, Kita- und Friedhofsgebühren erhöht worden. Das treffe allem voran Menschen mit geringen Einkommen. „Es ist höchste Zeit für eine sozial ausgewogene Steuerpolitik, um die immer ungleicher ausfallende Einkommens- und Vermögensverteilung im Land zu beenden.“

Hinweis:

Der DGB Hessen-Thüringen hatte zu Beginn des Jahres 2015 per E-Mail-Abfrage bei den sogenannten Schutzschirmkommunen um Auskunft darüber gebeten, welche Konsolidierungsmaßnahmen sie ergreifen bzw. ergriffen haben und zahlreiche Antworten erhalten. Die Ergebnisse wurden in einer Pressekonferenz in Wiesbaden vorgestellt. Mehr dazu finden Sie hier http://bit.ly/1Gv2kRc

 


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