Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 049 - 17.06.2015

Landeshaushalt 2015: DGB fordert weitere Abkehr vom Spardiktat

„Ein Landeshaushalt 2015 ohne neue Schulden sieht nur vordergründig gut aus. Wer ein handlungsfähiges Land mit handlungsfähigen Kommunen will, muss endlich wieder mehr für Investitionen sorgen“, so der stellv. Vorsitzende des DGB Hessen-Thüringen Sandro Witt anlässlich der in dieser Plenarwoche bevorstehenden Verabschiedung des thüringischen Landeshaushaltes in Erfurt.

„Die bundesweite Misere der öffentlichen Kassen ist aus DGB-Sicht politisch gemacht, sie kann auch politisch gelöst werden. Um Land und Kommunen angemessen auszustatten, sind Einnahmesteigerungen unausweichlich. Hierzu haben der DGB und die Gewerkschaften Vorschläge erarbeitet. Eine Steuerreform, die Reichtum gerecht besteuert und dem Prinzip der Leistungsfähigkeit verpflichtet ist, könnte Thüringen 1,27 Mrd. Euro an jährlichen Mehreinnahmen bringen. Der DGB Hessen-Thüringen unterstützt die Landesregierung ausdrücklich bei der dazu im Koalitionsvertrag geforderten Initiative zur Wiederbelebung der Vermögensteuer.“ so Witt.

In der Vergangenheit wurde in Thüringen ein drastischer Sparkurs verordnet. Insbesondere in den Bereichen Bildung, Kultur, Kommunen, öffentliche Infrastruktur und Personal gab es tiefe Einschnitte und damit hohe Belastungen für zukünftige Generationen. Auch die Einhaltung der sogenannten Schuldenbremse wird sich aber nicht rechnen, im Gegenteil. Je länger Investitionen nicht getätigt werden, desto größer ist der Schaden, den wir kommenden Generationen hinterlassen.“

Hintergrund
Durch die steuerreformbedingten Mindereinnahmen seit dem Jahr 1998 verliert Thüringen jährlich rund 600 Mio. Euro. Die Verluste seit dem Jahr 2000 summierten sich auf rund 6,5 Mrd. Euro.

Hinweis
Für Rückfragen erreichen Sie Sandro Witt unter 0151 – 14 80 60 84.


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