Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 086 - 09.09.2013

DGB: Initiative der SPD im Bereich des Dienstrechtes geht in die richtige Richtung

„Wir begrüßen die Absicht der SPD, im Falle einer Regierungsübernahme die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst verbessern zu wollen. Im Vordergrund stehen hierbei die Abschaffung der 42-Stunden-Woche für alle Beamtinnen und Beamten sowie die Rückkehr in die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL). Beides sollte sehr zeitnah nach dem Regierungswechsel verbindlich umgesetzt werden“ so Stefan Körzell, Vorsitzender des DGB-Bezirkes Hessen-Thüringen anlässlich des heute vorgestellten Papiers ‚Vertrauen gegen Vertrauen‘ der SPD zum Dienstrecht in Hessen.

„In dem von der SPD vorgestellten Papier finden sich wichtige Positionen des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften für einen zukunftsfähigen öffentlichen Dienst in Hessen. Hierzu gehört insbesondere die Wiederherstellung effektiver Mitbestimmungsstrukturen. Der DGB setzt große Hoffnungen auf die in dem Papier der SPD angekündigte Stärkung der Mitbestimmungsrechte und, dass die SPD beabsichtigt, zur Erarbeitung eines entsprechenden Gesetzentwurfes eine Arbeitsgruppe mit den Gewerkschaften einzurichten.“

Mit ihrer Ankündigung mit den Gewerkschaften in Zukunft über die Belange der Beamtinnen und Beamten zu beraten, breche die SPD mit der bisherigen Praxis der schwarz-gelben Landesregierung, von oben herab zu verordnen. Die sei ein erster wichtiger Schritt in Richtung „Verhandeln statt verordnen“.


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