Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 018 - 15.03.2016

DGB: Rentenniveau muss wieder erhöht werden

Die Vorsitzende des DGB Hessen-Thüringen, Gabriele Kailing, kritisiert die sogenannte Deutschlandrente und fordert eine Stärkung der gesetzlichen Rente.

„Das Vertrauen der Versicherten in die Deutsche Rentenversicherung beruht auf der solidarischen und umlagefinanzierten Rente. Gerade weil das kapitalgedeckte und staatlich geförderte Riester-Modell auf ganzer Linie gescheitert ist, müssen die Menschen auf die gesetzliche Rente vertrauen dürfen. Der Vorschlag der Minister Al-Wazir, Schäfer und Grüttner aus Hessen, nun ausgerechnet an die Deutsche Rentenversicherung eine kapitalgedeckte Sparte anzudocken, kommt einem Vertrauensmissbrauch gleich. Neben allen europa- und beihilferechtlichen Problemen muss den Erfindern des Deutschlandfonds auch klar sein, dass kein Weg daran vorbei führt, das Rentenniveau der solidarischen Versicherung zu stabilisieren und wieder anzuheben. Entsprechende einnahmestärkende Vorschläge liegen seit langem auf dem Tisch.“

Die sogenannte Deutschlandrente werde nicht dazu führen, dass Geringverdiener besser dastehen als heute mit der Riester-Rente. Es gehe nicht um die Frage, wo Menschen mit geringem Einkommen ihren nicht unerheblichen Eigenbeitrag ansparen, sondern wovon. Sie haben schlicht keinen finanziellen Spielraum für eigenfinanzierte Vorsorgeleistungen, so Kailing. „Geringverdiener müssen sich auf eine solidarische Altersrente verlassen können, denn gerade sie sind es, die im Alter besonders von Altersarmut bedroht sein werden.“


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