Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 37 - 26.06.2018

DGB: Vorschlag zur Anpassung des Mindestlohns ist ein Erfolg

Nach dem heutigen Vorschlag der Mindestlohn-Kommission soll der gesetzliche Mindestlohn in zwei Stufen auf 9,35 Euro angehoben werden (zum 1. Januar 2019 auf 9,19 Euro und zum 1. Januar 2020 auf 9,35 Euro). Dazu erklärt der Vorsitzende des DGB Hessen-Thüringen, Michael Rudolph: „Wir begrüßen den Vorschlag der Mindestlohn-Kommission, die unterste Haltelinie im Lohngefüge anzuheben. Das bedeutet für diejenigen, die damit zurechtkommen müssen, schlicht mehr Geld. Ziel muss aber sein, die Tarifbindung wieder auszubauen. Die Arbeit unter dem Schutz eines Tarifvertrages muss die Regel sein, nicht die Ausnahme.“

Leider, so Rudolph, haben noch nicht alle Arbeitgeber verstanden, dass Verstöße gegen das Mindestlohngesetz Straftaten sind. Deshalb müsse das Personal bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FSK) massiv erhöht werden. „Wir brauchen bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit mindestens 10 000 Stellen mehr. Kriminellen Arbeitgebern muss das Handwerk gelegt werden.“

In Richtung der hessischen Landesregierung sagte Rudolph, es ist zwar zu begrüßen, dass das Land Hessen jüngst die gewerkschaftliche Forderung nach mehr Personal bei der FSK aufgegriffen hat. Jedoch sind die Notwendigkeiten hinlänglich bekannt gewesen. „Spät ist zwar besser als nie, so kurz vor Beginn des Wahlkampfes aber doch auch auffällig.“


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