Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 069 - 29.09.2015

DGB: Flüchtlinge nicht vom Mindestlohn ausnehmen

Dem Vorschlag der VhU, Flüchtlinge vom Mindestlohn auszunehmen, erteilt die Vorsitzende des DGB Hessen-Thüringen, Gabriele Kailing, eine klare Absage. „Das Gesetz ist eindeutig: Der Mindestlohn ist nicht abdingbar und muss gezahlt werden.“ Um die Integration von Flüchtlingen auf dem Arbeitsmarkt sinnvoll zu gestalten, gibt es dringenden Handlungsbedarf, so Kailing weiter.

„Die Anerkennungsverfahren für Arbeitserlaubnisse dauern mit wenigen Ausnahmen ein bis zwei Jahre. Nötig sind eine Beschleunigung und Vereinfachung bei der Erteilung von Aufenthaltsgenehmigungen und Arbeitserlaubnissen durch Ausländerbehörden und Arbeitsagenturen. Mit einer professionellen Anerkennungsberatung bei der Antragstellung auf Arbeitserlaubnis kann bereits frühzeitig geklärt werden, welche beruflichen Qualifikationen oder Abschlüsse vorliegen und auf welchen Sprachkenntnissen aufgebaut werden kann. Sprachkurse müssen bereits in den Erstaufnahmeeinrichtungen angeboten werden.“

Das Verfahren der Vorrangprüfung sei aus Sicht des DGB zu überprüfen. „Da, wo es niedrige Arbeitslosenquoten gibt oder der Bedarf an Arbeitskräften hoch ist, kann auf eine individuelle Prüfung ganz verzichtet werden. In den Regionen, wo die Arbeitslosenquoten höher sind, sollte Flüchtlingen ein arbeitsmarktbedingter Wohnortwechsel ermöglicht werden. Insbesondere dann, wenn sie ein Arbeitsplatzangebot in einer anderen Region haben.“ Das sei bislang nicht möglich.

„Junge Menschen müssen eine Ausbildung machen können. Dafür brauchen sie für die Dauer der Ausbildung und anschließend für mindestens zwei weitere Jahre einen gesicherten Aufenthaltsstatus außerhalb des Duldungssystems. Das bringt zum einen Sicherheit für die jungen Menschen. Zum anderen bringt es Planungssicherheit für die ausbildenden Betriebe und Unternehmen.“


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