Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 097 - 15.12.2015

DGB: Investitionen in sozialen Wohnbau müssen weiter angehoben werden

Der DGB Hessen-Thüringen begrüßt zwar, dass die Landesregierung einen Investitionsbedarf im sozialen Wohnungsbau erkannt hat und etwa öffentlichen Wohnungsunternehmen mehr Geld zur Verfügung stellt. Zugleich ist aus gewerkschaftlicher Sicht jedoch absehbar, dass die eingeplanten Mittel bei weitem nicht ausreichen werden. Gabriele Kailing, Vorsitzende des DGB-Bezirkes Hessen-Thüringen weist darauf hin, dass seit Jahren insbesondere in Ballungsräumen ein erheblicher Mangel an bezahlbarem Wohnraum für kleine und mittlere Einkommen besteht:

„Perspektivisch sind mehr und kontinuierliche öffentliche Investitionen in den sozialen Wohnungsbau nötig, um die Versäumnisse der vergangenen Jahre aufzuholen und zusätzliche Bedarfe zu decken. Jährlich müssen mindestens 3.000 zusätzliche Sozialwohnungen finanziert werden, allein um die Zahl der Objekte zu kompensieren, die jährlich aus der Bin-dung fallen. Laut Pestel-Studie fehlen aktuell etwa 300.000 Sozialwohnungen in Hessen. Hierbei ist der Bedarf an Wohnraum für Flüchtlinge noch nicht berücksichtigt.“ Zudem sei dafür Sorge zu tragen, dass ausreichend öffentlicher Baugrund zur Verfügung steht.

Die jüngst eingeführte Mitpreisbremse werde überdies nicht dazu beitragen, die Wohnungsnot in den hessischen Städten und Ballungsräumen zu lindern. Neubauten und umfassende Sanierungen seien nämlich hiervon ausgenommen. Der DGB kritisiert zudem, dass die Auswahl der Kommunen, die künftig in Hessen unter die Mietpreisbremse fallen, unzureichend sei und fordert eine flächendeckende Mietpreisbremse in den Städten und Ballungsgebieten. Nötig sei auch die Anhebung der Einkommensgrenzen für Gebiete mit angespannter Wohnungsmarktlage um 20 bis 30 Prozent im hessischen Wohnraumförderungsgesetz. So würde auch für Menschen mit mittleren Einkommen die Chance steigen, eine Sozialwohnung zu bekommen.

 


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